EU-Parlament verhindert Prüfung von CETA durch EuGH
Das EU-Parlament will CETA nicht dem EU-Gerichtshof vorlegen. Etliche EU-Abgeordnete kritisieren nun, dass ihre Einwände, auch...
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Schiedsgerichte
"Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus"
Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint...
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Ist CETA mit dem Grundgesetz vereinbar?
CETA ist unvereinbar mit der Verfassung – meinen jedenfalls die Gegner des Freihandelsabkommens. Ob das stimmt,...
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TTIP-Investitionsgericht mit Menschenrechten "unvereinbar"
Das neue Investitionsgericht der EU ist genauso wenig mit den Grundrechten vereinbar wie das vorige...
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TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig
Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die...
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TTIP: Showdown für das Freihandelsabkommen in Sicht?
Trotz aller Proteste gehen die Verhandlungen zu TTIP im Februar in die zwölfte Runde. Die...
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Positiver Effekt von TTIP-Schiedsgerichten auf Investitionen unklar
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und EU sorgt weiter für Kontroversen. Laut EU-Handelskommissarin...
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EU-Kommissarin Malmström will Ceta-Vertrag nicht neu verhandeln
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada aus. Dennoch lässt sie...
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TTIP-Abstimmung im EU-Parlament: Zustimmung unter Vorbehalten
Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP...
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Frankreichs Staatssekretär Fekl: "EU braucht eigenes TTIP-Schiedsgericht"
EXKLUSIV/ Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur...
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