EuGH bestätigt EU-Flüchtlingsumverteilung - Slowakei und Ungarn scheitern
Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn...
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Slowakei
Gegen Lohn- und Sozialdumping: Macron zieht Osteuropa auf seine Seite
Frankreichs Präsident nimmt sich Arbeitnehmerschutz und Strategien für ein Kerneuropa zur Brust. In Salzburg verhandelte...
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EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH)...
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Kommission bereitet Sanktionen gegen Visegrád-Staaten vor
Die Europäische Kommission hat gewarnt, bereits nächste Woche Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen...
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Slowakischer Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten
Der slowakische Generalstaatsanwalt hat den obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, eine rechtsextreme Partei zu verbieten....
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Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf
Dass der Streit um eine Privat-Universität zum EU-Ausschluss eines Mitgliedslandes führen könnte, ist schwer vorstellbar....
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16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – "Ziel: Machterhalt"
Ungarn und die Slowakei klagen gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme...
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