MEPs fordern Ende des Datenschutzabkommens mit den USA
Die Abgeordneten des mächtigen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) fordern die EU-Kommission auf, ihr Datenschutzabkommen...
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Vera Jourová
Gesetze gegen "Hassrede" vs. Meinungsfreiheit
EU-Justizkommissarin Věra Jourová hielt bei einer Podiumsdiskussion in Brüssel an dem Grundsatz fest, dass die...
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Zugriff auf Daten: EU-Justizminister uneins über Polizei-Befugnisse
Einige nationale Justizminister drängen darauf, neue Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Diese sollen bei...
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Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern größtenteils gut
EU-Bürger sind weitestgehend überzeugt, dass die Rechtssysteme in ihren Ländern stark sind. In einigen Mitgliedsstaaten,...
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Justizkommissarin: Zuckerbergs Treffen mit EU-Parlament ist "richtig"
Das Treffen von Facebook CEO Mark Zuckerberg mit Europaparlamentariern am heutigen Dienstag ist „für ihn...
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Kommission: EU-Staaten sollen sich bei Datenschutz-Gesetzen bewegen
Im Zuge des Facebook/Cambridge Analytica-Skandals erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Mitgliedsstaaten, die sogenannte...
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EU-Kommission: Ermittler sollen schneller auf Userdaten im Internet zugreifen können
Ein neuer EU-Gesetzesvorschlag soll Technologieunternehmen zwingen, die persönlichen Daten ihrer Nutzer auf Anfrage an die...
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