Gutachten: Corona-Ausgangssperre unzulässig
Angela Merkel wird das Fazit einer Verfassungsrechtlerin missfallen – trotzdem will sie das Infektionsschutzgesetz verschärfen....
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Verfassung
Chile auf dem Weg zu einer neuen Verfassung
Was vor einem Jahr als ein Protest junger Menschen gegen eine Preissteigerung bei der Metro...
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Schulz' Europa-Pläne stoßen auf Ablehnung
“Jetzt geht es nicht um Traumtänzerei, sondern um die konkreten Probleme in Europa”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied...
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Erdoğan erneut zum Parteichef der AKP gewählt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auf einem Kongress seiner islamisch-konservativen Partei AKP angekündigt,...
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Bundesregierung reagiert auf Erdogans NS-Vergleich
In seiner Pressekonferenz findet Regierungssprecher Steffen Seibert heute deutliche Worte zu den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Beziehungen zwischen...
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Brauchen wir mehr „Volksgesetzgebung“?
Ja, aber bitte nicht in Form von nationalen Referenden. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie,...
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Maas' geplantes Verbot von Kinderehen angeblich "verfassungswidrig"
Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von...
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Polen hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht
Polens Präsident Andrzej Duda hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht bestätigt, mit dem der Streit...
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Myanmars Aung San Suu Kyi trifft thailändische Militärjunta
Aung San Suu Kyi befindet sich auf Staatsbesuch in Thailand. Dort wird sie sich mit...
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EU-Delegation in Thailand: „Unsere Beziehungen hängen von freien und fairen Wahlen ab“
Hochrangige EU-Abgeordnete warnen die thailändische Militärjunta, es müsse wieder “freie und faire Wahlen“ im Land...
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