Slowakische Europaabgeordnete: Kampfjets für Ukraine sind verfassungswidrig
Die kürzlich bekannt gegebene Entscheidung der slowakischen Regierung, der Ukraine 13 Kampfjets des Typs MiG-29...
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Verfassung
Frankreich will Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern
Frankreich wird das erste Land sein, das das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankert,...
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Trotz politischer Spannungen: Spanien zelebriert Verfassung
Inmitten wachsender politischer Spannungen im Vorfeld der für Dezember 2023 angesetzten Parlamentswahlen feierte Spanien am...
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Gutachten: Corona-Ausgangssperre unzulässig
Angela Merkel wird das Fazit einer Verfassungsrechtlerin missfallen – trotzdem will sie das Infektionsschutzgesetz verschärfen....
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Chile auf dem Weg zu einer neuen Verfassung
Was vor einem Jahr als ein Protest junger Menschen gegen eine Preissteigerung bei der Metro...
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Schulz' Europa-Pläne stoßen auf Ablehnung
“Jetzt geht es nicht um Traumtänzerei, sondern um die konkreten Probleme in Europa”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied...
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Erdoğan erneut zum Parteichef der AKP gewählt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auf einem Kongress seiner islamisch-konservativen Partei AKP angekündigt,...
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