Trotz politischer Spannungen: Spanien zelebriert Verfassung

Inmitten wachsender politischer Spannungen im Vorfeld der für Dezember 2023 angesetzten Parlamentswahlen feierte Spanien am Dienstag den 44ten Geburtstag der Verfassung.

Zur Feier der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1978, die auf die fast 40-jährige Herrschaft des Diktators Franco folgte, blieben die offiziellen Einrichtungen und die meisten Unternehmen am Dienstag geschlossen, und das Parlament öffnete seine Türen für eine Woche, um seine Bedeutung für die Bewahrung der demokratischen Werte des Landes zu unterstreichen.

„Wie an jedem 6. Dezember feiern wir die Werte, die uns vereinen. Die Freiheit, die Gleichheit, die Gerechtigkeit und der politische Pluralismus, die unsere Demokratie gefestigt und uns zu einem modernen, europäisch geprägten Spanien des Fortschritts und des Zusammenlebens gemacht haben. Herzlichen Glückwunsch zum spanischen Verfassungstag“, twitterte Premierminister Pedro Sánchez.

„Mehr als 6.000 Menschen haben (in den letzten drei Tagen) die #PuertasAbiertas22 besucht. Es war eine Ehre, so viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Zuhause, dem Sitz der nationalen Souveränität, begrüßen zu dürfen“, fügte Parlamentspräsident Meritxell Batet hinzu.

Zahlreiche Behörden und Vertreter:innen der spanischen Institutionen, darunter die Armee, die Militärpolizei und die Nationalpolizei, nahmen an den offiziellen Feierlichkeiten teil.

In diesem Jahr waren die Feierlichkeiten von einer spürbaren Atmosphäre vor den Wahlen und einem erbitterten politischen Streit mit den für die Unabhängigkeit eintretenden katalanischen Parteien geprägt, berichtete EFE.

Im Mai 2023 finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die als erster Lackmustest für die Regierungskoalition von Sanchez und der linken Unidas Podemos gelten.

Danach werden sich die Parteien den für Dezember nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahlen stellen müssen.

Einer aktuellen Umfrage zufolge werden die spanischen Sozialisten die Wahlen im Jahr 2023 voraussichtlich gewinnen, aber es ist sicher, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird, um eine Regierung zu bilden.