Datenschutz: Verbrauchergruppen können Sammelklagen beim EuGH einreichen
Der EU-Gerichtshof hat am Donnerstag (28. April) entschieden, dass Verbrauchergruppen eigenständig rechtliche Schritte wegen angeblicher...
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Thomas Lehnen
Pandemie hat Image von Pharmariesen aufgebessert
Seit der Pandemie hat sich das Image großer Pharmaunternehmen wie Sanofi, Pfizer, AstraZeneca und Bayer...
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Kroatien rudert bei Bosnien-Konditionalität für NATO-Ja zu Finnland, Schweden zurück
Die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands sollte von der Wahlreform in Bosnien und Herzegowina getrennt werden,...
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EU-Kommission will Einfuhrzölle für die Ukraine abschaffen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. April) vorgeschlagen, für ein Jahr alle EU-Zölle und...
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Bulgarien wirft Russland "Gas-Erpressung" vor
Der russische Energieriese Gazprom hat am Mittwoch (27. April) die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien...
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EU-Kommission legt Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Journalisten und NGOs vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (27. April) ihre lang erwartete Anti-SLAPPs-Richtlinie veröffentlicht. Die Rechtsvorschrift...
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EU-Kommission geht gegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (27. April) die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn an,...
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Sexuelle Gewalt: Ukrainerinnen können in Polen nicht abtreiben
Ukrainerinnen, die vor dem Krieg fliehen, sind der Gefahr von sexueller Gewalt, Vergewaltigung und Menschenhandel...
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Französische Präsidentschaft schlägt Änderungen am KI-Gesetz vor
Frankreich schlägt mehrere Änderungen am Gesetz über künstliche Intelligenz vor, um eine bessere Anpassung an...
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Niederlande als globaler Umschlagplatz für Kinderpornografie
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet steht noch aus. Gleichzeitig...
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