Großbritannien-Wahl: Deutliche Mehrheit für konservative Tories
Bei der Parlamentswahl in Großbritannien haben die Konservativen von Premierminister David Cameron überraschend einen klaren Sieg errungen: Laut einer Wahlprognose...
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Athen hofft auf "positive Erklärung" der Euro-Finanzminister
Griechenland hofft auf eine "positive Erklärung" der Euro-Finanzminister bei ihrem Brüsseler Treffen am kommenden Montag. Laut Finanzminister Giannis Varoufakis geht...
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Juncker sieht europäische Armee "als Langzeitprojekt"
Gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sei ein Hühnerhaufen eine geschlossene Kampfformation, sagt Jean-Claude Juncker. Dass Europa schnell eine...
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EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels
Der Emissionshandel in der Europäischen Union soll ab 2018 reformiert werden. Darauf einigten sich Ratspräsidentschaft, Europaparlament und EU-Kommission. Bundesumweltministerin Barbara...
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Gutachten: TTIP-Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Die privaten Schiedsgerichte für die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, verstoßen gegen das Grundgesetz. Das...
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Schweiz will an europäischem Quotensystem für Flüchtlinge teilnehmen
Die Schweiz hat sich zur Beteiligung an einem "gerechten" Quotensystem für die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa bereit erklärt. Die...
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Schlappe für Bund im Streit um Deutsche Post
Deutschland hat bei Beihilfen für die Deutsche Post laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Der Bund hätte...
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Brüssel bessert Vorschläge für umstrittene TTIP-Schiedsgerichte nach
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Athen macht IWF und EU für stockende Verhandlungen verantwortlich
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat die internationalen Gläubiger für das Stocken der Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder verantwortlich...
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Österreich erstattet wegen BND-Affäre Anzeige
Wegen der BND-Affäre hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt eine "vollständige Aufklärung" von der Bundesregierung. Innenministerin...
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