EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels
Der Emissionshandel in der Europäischen Union soll ab 2018 reformiert werden. Darauf einigten sich Ratspräsidentschaft, Europaparlament und EU-Kommission. Bundesumweltministerin Barbara...
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Gutachten: TTIP-Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Die privaten Schiedsgerichte für die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, verstoßen gegen das Grundgesetz. Das...
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Schweiz will an europäischem Quotensystem für Flüchtlinge teilnehmen
Die Schweiz hat sich zur Beteiligung an einem "gerechten" Quotensystem für die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa bereit erklärt. Die...
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Schlappe für Bund im Streit um Deutsche Post
Deutschland hat bei Beihilfen für die Deutsche Post laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen. Der Bund hätte...
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Brüssel bessert Vorschläge für umstrittene TTIP-Schiedsgerichte nach
Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström neue Vorschläge zu den...
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Athen macht IWF und EU für stockende Verhandlungen verantwortlich
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat die internationalen Gläubiger für das Stocken der Verhandlungen über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder verantwortlich...
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Österreich erstattet wegen BND-Affäre Anzeige
Wegen der BND-Affäre hat Österreich Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt eine "vollständige Aufklärung" von der Bundesregierung. Innenministerin...
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Brüssel prüft Ermittlungen zu Steuerpraktiken von McDonald's
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Mit einem Fuß schon draußen: Großbritanniens Sonderrolle in der EU
Im Falle seiner Wiederwahl will der amtierende britische Premierminister David Cameron das Verhältnis zwischen Brüssel und London neu justieren. Doch...
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Gabriel schlägt für TTIP Handelsgerichtshof statt Schiedsstellen vor
Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anstelle von privaten Schiedsstellen offenbar einen US-europäischen Handelsgerichtshof durchsetzen....
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