NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn
Menschenrechtsaktivisten haben die Entscheidung des EU-Parlaments, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten, begrüßt. Die Abstimmung in Straßburg am...
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Politik
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht aktuell, ob die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften über das Rentenalter der Richter des obersten polnischen Gerichtshofs...
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Die Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová führte im Februar zu einem Aufschrei im Land,...
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Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt. Morawiecki präsentierte auch seine...
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Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse...
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Der Europäische Gerichtshof hat heute eine Entscheidung des EU-Parlaments rückgängig gemacht, das Strafen gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke...
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