EU-Sondergipfel: 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge entlang der Balkanroute
Auf dem Balkan soll es in der Flüchtlingspolitik keine nationalen Alleingänge mehr geben: Die Teilmnehmer des jüngsten EU-Sondergipfels segneten dafür...
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Bundesregierung forciert Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung will im Rahmen eines europäischen Rüchnahmeabkommens deutlich mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben: Während sich EU-Parlamentspräsident...
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Parlamentswahl in Polen: Absolute Mehrheit für Nationalkonservative PiS
Machtwechsel in Polen: Laut Nachwahlbefragungen erringt die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl 39,1 Prozent der Stimmen. Nach...
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Pegida-Jahrestag: Gewalt, Hassreden und Juden-Vergleiche
Zum Jahrestag der islamfeindlichen Pegida-Bewegung haben in Dresden knapp 20.000 Menschen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert – Während SPD-Chef Sigmar...
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Deutsche Telekom reicht bei EU Beschwerde gegen Google ein
Der Deutschen Telekom ist Internetgigant Google schon lange ein Dorn im Auge: Jetzt will sie eine Beschwerde bei der EU-Kommission...
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Bundestag macht Weg frei für umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das neue Gesetz sieht unter Auflagen Speicherfristen für Telekommunikationsdaten...
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Juncker geißelt Zahlungsmoral der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen – doch statt um...
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Mit großer Sorge blickt der Europarat auf eine Zunahme rassistischer Hassreden in Österreich. Einige politische Parteien und andere Organisationen, aber...
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Weißrussland: EU will Sanktionen gegen Lukaschenko lockern
Nach der unblutig verlaufenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko will die EU überraschend die Sanktionen gegen Weißrussland aussetzen. "Europas letzter...
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Merkel widersetzt sich wachsendem Druck in der Flüchtlingskrise
Bei ihrem Auftritt im Studio von ARD-Moderatorin Anne Will hält Bundeskanzlerin Angela Merkel fest am Kurs ihrer Flüchtlingspolitik – dabei wächst...
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