Koalition streitet über Mindestlohn-Korrekturen
Am Freitag wird der Mindestlohn in Deutschland 100 Tage alt. Zwei Wochen vor einem Treffen der Koalitionsspitzen bahnt sich in...
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Bundesregierung: Rechte Szene fördert Gewalt gegen Flüchtlingsheime
Die Bundesregierung macht die von der rechtsextremen Szene beeinflussten Demonstrationen gegen Asylbewerber für die wachsende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte...
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Frankreich und Deutschland wollen enger zusammenrücken
Berlin und Paris wollen enger zusammenarbeiten. Minister beider Länder beschlossen im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin eine...
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Bundesregierung verspricht der Wirtschaft Bürokratiebremse
Das Bundeskabinett hat die Einführung einer "Bürokratiebremse" beschlossen. Der Sonderberater der EU-Kommission, Edmund Stoiber, zeigt sich erfreut, dass nun auch...
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Große Koalition macht Weg für Pkw-Maut frei
Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht kurz vor der Verabschiedung. Union und SPD haben sich auf Änderungen an...
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Schäuble nimmt Reparationsforderungen aus Athen gelassen
Wolfgang Schäuble hat demonstrativ gelassen auf erneute Reparationsforderungen aus Griechenland reagiert. "Ich finde, wir können in Deutschland ein bisschen großzügiger...
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Bund stärkt Investitionskraft der Kommunen kräftig
Die schwarz-rote Regierungskoalition will die Investitionskraft der Kommunen in den nächsten Jahren kräftig stärken. In den nächsten Jahren sollen ihnen...
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Debatte um Einwanderungsgesetz: Merkel tritt auf die Bremse
Die SPD plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten mit Hilfe eines Punktesystems nach dem Vorbild...
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SPD tritt bei der Pkw-Maut auf die Bremse
Die SPD hat zur Vorsicht bei der geplanten Pkw-Maut gemahnt und will das Vorhaben noch einmal genau prüfen. Verkehrsminister Alexander...
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Verfassungsschutz: Russland baut Spionage in Europa aus
Russland hat im Zuge der Ukraine-Krise nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes seine Spionage in europäischen Staaten deutlich verstärkt. Dabei würden...
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