Schäuble nimmt Reparationsforderungen aus Athen gelassen
Wolfgang Schäuble hat demonstrativ gelassen auf erneute Reparationsforderungen aus Griechenland reagiert. "Ich finde, wir können in Deutschland ein bisschen großzügiger sein, die Griechen haben sicher mehr Probleme als wir", sagte der Bundesfinanzminister.
Wolfgang Schäuble hat demonstrativ gelassen auf erneute Reparationsforderungen aus Griechenland reagiert. „Ich finde, wir können in Deutschland ein bisschen großzügiger sein, die Griechen haben sicher mehr Probleme als wir“, sagte der Bundesfinanzminister.
Das Thema werde nicht zwischen Deutschland und Griechenland diskutiert, sondern von einigen in Griechenland, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Schäuble sagte: „Vielleicht ist auch die Art, wie man in Griechenland Probleme behandelt, nicht dieselbe, wie man in Deutschland Probleme behandelt.“ Er sei „ganz optimistisch“, dass es gelingen werde, die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Ökonomisch wende sich die Lage in Europa zum Besseren. „Europa hat immer Fortschritte in der Integration auch in Zeiten der Krise gemacht“, sagte Schäuble.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Deutschland am Dienstag erneut aufgefordert, eine Milliardenzahlung an Reparationen und Entschädigungen zu leisten. Er warf der Bundesregierung vor, sich mit rechtlichen Tricks seit Jahrzehnten vor Reparationen wegen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu drücken. Justizminister Nikos Paraskevopoulos drohte gar mit der Pfändung deutschen Eigentums zur Entschädigung von NS-Opfern. Er sei bereit, einen entsprechenden Beschluss des obersten griechischen Gerichts umzusetzen, sagte der Minister am Mittwoch in einem TV-Interview. Auf die Frage, wann er die Unterschrift leisten wolle, antwortete er: „Wenn die politische Zeit dafür reif ist.“
„Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, für die Bundesregierung falle auch eine 1942 von Deutschland verhängten Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 unter das Kapitel Reparationen. Zur angedrohten Pfändungen deutschen Eigentums in Griechenland wollte die Bundesregierung keine Stellung nehmen.
Das oberste griechische Gericht hatte bereits vor 15 Jahren eine Beschlagnahmung deutschen Eigentums zur Entschädigung der Nachkommen der Opfer eines SS-Massakers in dem Dorf Distomo für zulässig erklärt. In dem mittelgriechischen Ort waren 1944 218 Griechen von einer Einheit der Waffen-SS getötet worden. Während der deutschen Besatzungszeit wurden in Griechenland Hunderte Dörfer zerstört und Tausende Menschen ermordet. Zudem musste die griechischen Zentralbank 1942 Deutschland eine Zwangsanleihe geben.
Seibert rief die Regierung in Athen auf, den Blick nicht in die Vergangenheit, sondern auf die Probleme der Gegenwart und die zukünftige Zusammenarbeit zu richten. Der Streit habe aber von deutscher Seite keine Auswirkungen auf die Gespräche mit Griechenland über weitere Hilfen der Eurogruppe. Am Mittwoch nahmen Experten der EU-Kommission, der IWF und der EZB auf technischer Ebene wieder die Kontrolle der verabredeten Reformen auf.
Es gebe keine Gespräche mit der griechischen Regierung über Entschädigungsfragen, sagten die Sprecher der Bundesregierung. Das Thema sei auch weder in den Begegnungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tsipras noch zwischen Schäuble und dessen Kollegen Yanis Varoufakis angesprochen worden.
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