Große Koalition macht Weg für Pkw-Maut frei
Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt steht kurz vor der Verabschiedung. Union und SPD haben sich auf Änderungen an...
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Schäuble nimmt Reparationsforderungen aus Athen gelassen
Wolfgang Schäuble hat demonstrativ gelassen auf erneute Reparationsforderungen aus Griechenland reagiert. "Ich finde, wir können in Deutschland ein bisschen großzügiger...
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Bund stärkt Investitionskraft der Kommunen kräftig
Die schwarz-rote Regierungskoalition will die Investitionskraft der Kommunen in den nächsten Jahren kräftig stärken. In den nächsten Jahren sollen ihnen...
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Debatte um Einwanderungsgesetz: Merkel tritt auf die Bremse
Die SPD plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten mit Hilfe eines Punktesystems nach dem Vorbild...
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SPD tritt bei der Pkw-Maut auf die Bremse
Die SPD hat zur Vorsicht bei der geplanten Pkw-Maut gemahnt und will das Vorhaben noch einmal genau prüfen. Verkehrsminister Alexander...
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Verfassungsschutz: Russland baut Spionage in Europa aus
Russland hat im Zuge der Ukraine-Krise nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes seine Spionage in europäischen Staaten deutlich verstärkt. Dabei würden...
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Athen erhält womöglich weitere Hilfen über 20 Milliarden Euro
Führende Koalitionspolitiker gehen einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Griechenland ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen wird....
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