Oettinger fordert Europäisierung digitaler Politik
Die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt der Welt, aber es gibt immer noch 28 fragmentierte digitale Märkte. Als Antwort...
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EU-Defizitverfahren gegen Frankreich: "Die Kommission kneift, wenn es ernst wird"
Eigentlich sollte Frankreich schon 2015 die EU-Defizitgrenze einhalten. Doch nun gewährte die EU-Kommission dem Land noch einmal Aufschub bis 2017...
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Studie: Medikamente ohne Zusatznutzen werden zu oft verordnet
Ärzte in Deutschland verschreiben einer Studie zufolge zu häufig Medikamente ohne einen nachgewiesenen Zusatznutzen. Über die Gründe, warum Ärzte sich...
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Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung: "Instrumentalisierung der Opfer von Paris und Kopenhagen"
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren...
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Deutscher Straßenverkehr überschreitet EU-Schadstoffgrenzwerte
Die Stickstoffoxidwerte aus Autoabgasen überschritten die EU-Grenzwerte bei der Hälfte der Messstationen in Deutschland. Beim Feinstaub zählt 2014 zu den...
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Antisemitismus-Kommission: Innenministerium bemüht sich um Schadensbegrenzung
Jüdische Verbände kritisieren die Zusammensetzung der neuen Antisemitismus-Kommission beim Bundesinnenministerium, weil dort kein einziger Experte jüdischen Glaubens sitzt. Aus dem...
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"Wir werden eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben"
Wer aus Deutschland ausreist, um sich in ein terroristisches Ausbildungslager zu begeben, macht sich künftig strafbar. Die Bundesregierung hat ein...
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Deutschland verzeichnet höchste Zuwanderung seit über 20 Jahren
Die Zahl von Zuwanderern ist in Deutschland auf 1,23 Millionen im Jahr 2013 gestiegen. So hohe Zahlen gab es zuletzt...
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Oettingers Aufholjagd bei der digitalen Infrastruktur
EU-Kommissar Günther Oettinger fordert in Berlin verstärkte Investitionen in die digitale Infrastruktur Europas. Es gebe noch eine große Investitionslücke, die...
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Etappensieg für "LuxLeaks"-Untersuchungsausschuss
Im EU-Parlament wurde die notwendige Mindestanzahl von 188 Unterschriften zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der LuxLeaks-Affäre erreicht. Nun muss...
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