Etappensieg für "LuxLeaks"-Untersuchungsausschuss
Im EU-Parlament wurde die notwendige Mindestanzahl von 188 Unterschriften zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der LuxLeaks-Affäre erreicht. Nun muss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss kommen soll.
Im EU-Parlament wurde die notwendige Mindestanzahl von 188 Unterschriften zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der LuxLeaks-Affäre erreicht. Nun muss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss kommen soll.
Am Mittwoch hat die Grüne/EFA-Fraktion die notwendigen Unterschriften von 188 Abgeordneten des EU-Parlaments für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Folgen von LuxLeaks beisammen. Nun muss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden darüber entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss kommen soll. Abschließend muss das Plenum beschließen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Rebecca Harms fordert die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen zu einer schnellen Entscheidung für den Ausschuss auf: „Dass nun Abgeordnete aus allen Fraktionen unser Mandat für einen Untersuchungsausschuss unterstützen, zeigt, dass dieser Ausschuss die beste Möglichkeit zur Aufklärung von Systemen zur Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU ist. Die 188 Unterschriften liegen vor, obwohl die Grüne/EFA-Fraktion Unterschriften von UKIP und anderen ausdrücklich nicht angenommen hat. Es geht eben nicht um Juncker-Bashing oder eine antieuropäische Aktion. Nun müssen die Fraktionsvorsitzenden den Ausschuss schnellstmöglich auf den Weg bringen.“
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold erklärte: „Wir brauchen eine umfassende und unabhängige Aufklärung, die sich nicht auf Luxemburg beschränkt, sondern die das Steuerdumping in der gesamten EU unter die Lupe nimmt. Nur ein Untersuchungsausschuss gibt den EU-Abgeordneten den dafür notwendigen, umfassenden Zugang zu Personen und Dokumenten so wie die notwendigen Ressourcen.“
Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament hatten im Dezember ihre Abgeordneten angewiesen, den Vorschlag der Grünen nicht zu unterstützen. In einer E-Mail an die sozialdemokratische S&D-Fraktion schrieb deren Fraktionsvorsitzender Gianni Pittella: „Die sozialdemokratische Fraktion ist gegen diesen Ausschuss, weil er aufgrund der Regeln des Parlaments nur die Befugnis haben wird, den Bruch oder den Missbrauch des gemeinsamen Europarechts zu untersuchen, was zu restriktiv ist“.
Die Sozialdemokraten, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Liberalen (ALDE) befürworteten eine Alternative zum Untersuchungsausschuss: den Eigeninitiativbericht. Diese Berichte beinhalten nicht-bindende Empfehlungen an die Kommission – und zeitigen selten große Wirkung.
Juncker war 2104 wegen umstrittener Steuerabsprachen mit Großkonzernen in seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs in die Schlagzeilen geraten. Vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) erstmals im November veröffentlichte Dokumente hatten in der EU eine Welle der Empörung ausgelöst. Mit Hilfe der Steuer-Deals („Tax Rulings“) sollen rund 340 Firmen ihre Steuerbelastung in Luxemburg teils auf ein Prozent gedrückt haben. Außerdem seien sie von allen vier großen Prüfungsgesellschaften, KPMG, Deloitte, EY und PWC, bei der Steueroptimierung in Luxemburg unterstützt worden.
Das ICIJ nannte Anfang Dezember weitere Unternehmen, die Steuerabsprachen mit den Behörden des Großherzogtums haben sollen. Dazu gehörten der US-Unterhaltungskonzern Disney und die Microsoft-Tochter Skype. Mit legalen Steuertricks sollen sie Hunderte Millionen Dollar gespart haben.
