Die Forderung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU sorgt parteiübergreifend für Ärger. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)...
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Die EU-Kommission übt im Streit um das polnische Verfassungsgericht weiter Druck auf Warschau aus. Mehrere polnische Abgeordnete tun das als "absurdes Theater"...
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Am Freitag treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mahnt vorab: Offener Streit werde die Gemeinschaft weiter spalten. EU-Parlamentspräsident Martin...
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Der Deutsche Juristentag äußert Sorge um die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Bundesregierung müsse auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinwirken....
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Alleinerziehende Ausländer mit Kindern mit EU-Staatsbürgerschaft dürfen unter Umständen bleiben, auch wenn sie straffällig geworden sind. Das entschied der EuGH. Straffällig gewordene...
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Drei Monate nach dem Brexit-Schock will die EU die Weichen für ihre Zukunft stellen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am Mittwoch seine Rede...
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Die noch an den Plänen für die Finanztransaktionssteuer beteiligten Länder konnten sich am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Samstag in Bratislava...
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Diese Frage konnte die EU-Kommission Europas Finanzministern am Samstag in Bratislava nicht beantworten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich deshalb skeptisch, dass...
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Nach heftiger Kritik von Verbraucherschützern kippt die EU-Kommission ihre Pläne, das Verbot von Roaming-Gebühren auf 90 Tage im Jahr zu beschränken. Kommissionspräsident...
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Steht Martin Schulz eine Kampfabstimmung gegen einen Christdemokraten bevor? Die Konservativen wollen den Amtsinhaber ablösen - doch der will bleiben. Reisen nach Kolumbien und...
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