Russlands Rückkehr in die G20 sorgt in Europa für Unmut
Der überraschende Auftritt vom russischen Finanzminister Anton Siluanow bei den von den USA ausgerichteten Gesprächen stellte die Bemühungen in Frage, Moskau wegen seiner Invasion in der Ukraine zu isolieren.
Russlands Teilnahme an der Eröffnung der von den USA ausgerichteten G20-Finanzministertreffen löste am Montag in Europa Kritik aus und fügte den Gesprächen, die ohnehin schon durch den Krieg im Iran und die Handelspolitik von Präsident Donald Trump überschattet waren, eine weitere Überraschung hinzu.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow tauchte zu Beginn der Gespräche am Montag unerwartet auf. Seine persönliche Anwesenheit nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 hat bei europäischen Staats- und Regierungschefs, die Moskau auf der internationalen Bühne isolieren wollen, für Frustration gesorgt.
Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der Gruppe der 20 führenden Volkswirtschaften treffen sich für zwei Tage in Asheville, North Carolina.
Da die Vereinigten Staaten derzeit den rotierenden G20-Vorsitz innehaben, versucht Washington, die Partner zu größerem wirtschaftlichem Druck auf den Iran zu bewegen und Wege zur Ankurbelung des Wachstums zu finden.
„Wir werden weiterhin Druck ausüben, und wir haben hier bereits sehr gute Gespräche geführt“, sagte Bessent am Montag gegenüber Reportern, einen Tag nach erneuten Feuergefechten mit Teheran.
Die Europäische Union forderte „fortgesetzte diplomatische Bemühungen“, um eine Friedenslösung zu erreichen. Sie begrüßte Bemühungen, die darauf abzielen, sicherzustellen, dass der Iran „destabilisierende Aktivitäten einstellt und Friedensverhandlungen aufnimmt“, unter anderem durch den von den USA angeführten wirtschaftlichen Druck.
„Beunruhigendes“ Signal
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil erklärte gegenüber Reportern, er hätte sich eine klare Stellungnahme aus Washington gewünscht, dass Siluanow nicht wie ein gewöhnlicher Gast empfangen werde.
„Den russischen Finanzminister hier zu empfangen, sendet ein Signal, das ich als beunruhigend empfinde“, sagte Klingbeil und fügte hinzu, er habe deutlich gemacht, dass er nicht mit Siluanow für ein gemeinsames Foto posieren werde. Die gemeinsame Haltung der Europäischen Union besteht darin, nicht gemeinsam mit dem russischen Finanzminister auf Fotos zu erscheinen.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, erklärte gegenüber AFP, die Trump-Regierung arbeite mit Russland zusammen, um ein Abkommen voranzutreiben, das „das endlose Blutvergießen beenden würde, das der Präsident entschieden verurteilt hat“.
„Der Präsident und die Regierung werden sich niemals scheuen, mit den Leuten zu sprechen, mit denen wir sprechen müssen, um dies voranzubringen“, sagte er.
Die G20 umfasst 19 Staaten sowie die EU und die Afrikanische Union. Sie wurde im Zuge der asiatischen Finanzkrise von 1997–1998 gegründet, um die globale Wirtschafts- und Finanzstabilität zu stärken.
„Bereit zum Gespräch“
Auch Trumps Handelskriege, insbesondere die jüngste Eskalation der gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen mit Kanada, belasten die Gespräche, während Beobachter abwarten, ob die G20 noch gemeinsam an der Bewältigung großer wirtschaftlicher Herausforderungen arbeiten kann.
Analysten warnen, dass der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada die Einheit innerhalb der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) beeinträchtigt, während diese sich auf die Gespräche im größeren Rahmen vorbereiten.
Auch die Finanzminister der G7 treffen sich am Rande der Gespräche in Asheville. „Kanada war immer am Verhandlungstisch vertreten und hat sich konstruktiv gezeigt – bereit zum Dialog“, sagte Finanzminister Francois-Philippe Champagne am Montag gegenüber Reportern.
Er betonte die Notwendigkeit, für anhaltendes Wirtschaftswachstum zu sorgen und „wieder etwas Stabilität im Handel herzustellen, was allen heute hier vertretenen Ländern zugutekommen wird“.
Bessent hatte das letztjährige Treffen unter der Leitung Südafrikas ausgelassen, das von den USA aus der Gruppe ausgeschlossen wurde. Stattdessen luden US-Beamte Polen an den Verhandlungstisch ein, obwohl das Land kein ständiges Mitglied der G20 ist.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, bei den G7-Gesprächen werde neben dem Nahostkonflikt auch die weitere Unterstützung für die Ukraine erörtert. Neben der Förderung des Wirtschaftswachstums gehören in diesem Jahr auch der Umgang mit „globalen Ungleichgewichten“ und Herausforderungen im Zusammenhang mit Staatsschulden zu den Prioritäten der USA.
Keine Akkreditierung für die Berichterstattung
Unterdessen erhielten bestimmte Reporter großer US-Nachrichtenredaktionen, darunter The New York Times und Bloomberg News, keine Akkreditierung für die Berichterstattung über das Treffen. Die Entscheidung wurde vom National Press Club verurteilt, der erklärte: „Keine Regierung sollte die Möglichkeit haben, die Presse, die sie kritisch begleitet, selbst auszuwählen“. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, man plane, fast 300 Medienvertreter aus rund einem Dutzend Ländern zu empfangen.
Alle Augen werden auf die bilateralen Treffen am Rande des Treffens gerichtet sein, bei denen Bessent seine Amtskollegen direkt in Bezug auf den Iran ansprechen will. Auch mit Siluanow traf sich Bessent zu einem bilateralen Gespräch.
Auch Wirtschaftsführer wie Jamie Dimon, Vorstandsvorsitzender von JP Morgan, nehmen in diesem Jahr an den G20-Gesprächen teil.
(cz)
