Die Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart das Dilemma der CDU mit der extremen Rechten

Magdeburg, DEUTSCHLAND – Nur wenige Wahlen in Sachsen-Anhalt haben bisher so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das ostdeutsche Bundesland hat zwar nur 2,1 Millionen Einwohner, doch im Vorfeld der Wahl am Sonntag hat es internationales Interesse geweckt.

Zum ersten Mal könnte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) in die Lage kommen, den Ministerpräsidenten des Landes zu stellen, was auch die Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Bundesebene unter Druck setzen würde.

Dennoch zeigt sich der amtierende CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, bemerkenswert zuversichtlich. Bei einem Gespräch mit Journalisten im Rahmen einer Veranstaltung in der Parteizentrale scherzt er bereitwillig und verweist auf die Zahlen, die ihm Grund zur Zuversicht geben: 48 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt wollen, dass er Ministerpräsident bleibt, gegenüber 32 Prozent, die seinen AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund bevorzugen.

Auf Landesebene liegt die AfD jedoch mit bis zu 43 % in Führung, während die CDU bei rund 23 % stagniert. Schulze setzt darauf, dass er mit seiner bodenständigen Art zumindest einen Teil der Wähler überzeugen kann, die sonst geneigt wären, seine Partei abzustrafen. Doch in Magdeburg, der Landeshauptstadt, erklärte ein CDU-Mitglied gegenüber Euractiv, dass die Partei hier die Folgen der Versäumnisse der Bundesregierung zu spüren bekomme.

Merz auf Distanz halten

Merz’ Unbeliebtheit spiegelt sich auch im Wahlkampfkalender wider. In Sachsen-Anhalt wurden nur zwei Auftritte des Kanzlers angekündigt, darunter ein Treffen hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der Wirtschaft und ein gemeinsamer Pressetermin mit Schulze.

Schulze selbst zögert, sich ausführlich mit Merz oder der Bundesregierung zu befassen. Die Wähler wüssten, dass sein Fokus auf den Interessen Sachsen-Anhalts liege, sagte er, während die AfD versuche, das Bundesland als Sprungbrett für Einfluss in Berlin zu nutzen.

Siegmund hingegen appelliert häufig an eine ausgeprägte ostdeutsche Solidarität und bereist das Bundesland regelmäßig auf Simson-Mopeds – den ostdeutschen Motorrädern, die in der ehemaligen DDR nach wie vor Kultstatus genießen.

Doch seine politische Botschaft, so argumentierte Schulze, konzentriere sich oft auf bundes- und außenpolitische Themen. „Das Wahlergebnis wird entscheiden, ob wir weiter zusammenarbeiten oder ob Sachsen-Anhalt isoliert wird“, sagte Schulze und kritisierte die Nähe seines Herausforderers zu Russland.

Aufhebung der Russland-Sanktionen

Siegmund hat wiederholt an die insbesondere in Ostdeutschland vorherrschenden pro-russischen Stimmungen appelliert und die Aufhebung der Sanktionen gefordert, damit Deutschland wieder Gas aus Russland importieren kann.

Der Versuch, von Sachsen-Anhalt aus Außenpolitik zu betreiben, sei eine Illusion, so Schulze. Der Krieg in der Ukraine, fügte er hinzu, könne sofort enden, wenn Wladimir Putin dies wolle, bevor er die seiner Ansicht nach von der AfD bevorzugte politische Symbolik gegenüber praktischer Regierungsarbeit zurückwies.

„Ich habe kein Problem damit, dass sie fordern, vor Schulgebäuden deutsche Flaggen zu hissen, aber was zählt, ist, dass Schulen und Lehrer angemessen ausgestattet sind“, sagte Schulze und verwies anschließend auf wirtschaftliche Erfolge unter seiner Führung, unter anderem in der chemischen Industrie.

Dennoch scheinen die Umfragen deutlich zu machen, dass seine CDU hinter der AfD landen wird und die Unterstützung der SPD, der Grünen und der Linken benötigen wird, um eine Regierung zu bilden.

„Weder die AfD noch die Linkspartei werden einen Platz an meinem Kabinettstisch haben“, sagte Schulze, ging jedoch nicht auf die Frage ein, wie eine Regierung dann gebildet werden könnte. Eine Regierungsbildung am Sonntag ohne Die Linke mit dem Ziel, die AfD von der Macht fernzuhalten, erscheint dennoch höchst unwahrscheinlich.

Mit allen demokratischen Parteien sprechen

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Eva von Angern, deren Partei derzeit in Umfragen bei rund 13 % liegt, hat wiederholt betont, dass sie bereit sei, mit allen demokratischen Parteien zu sprechen – ein klares Signal dafür, dass sie bereit ist, auf die CDU zuzugehen.

Von Angerns größeres Problem kommt aus den eigenen Reihen. Am 20. September finden in Berlin auch Landtagswahlen statt, und der dortige Landesverband der Linkspartei gilt weithin als radikaler. Mehrere Mitglieder sind wegen ihrer offen geäußerten Sympathie für die Hamas in die Kritik geraten.

Innerhalb der CDU auf Bundesebene wird der Berliner Landesverband immer wieder in Diskussionen über den formellen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gegenüber der Linkspartei herangezogen – und darüber, ob diese Brandmauer weiterhin bestehen kann oder sollte.

(mm, bw)