Weniger Wohnungsbaukredite: Sparkassen geben EU-Richtlinie Schuld
Die Sparkassen in Deutschland haben im ersten Halbjahr deutlich weniger Wohnungsbaukredite zugesagt. Verantwortlich dafür machen sie eine Richtlinie der EU. Der...
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Großbritannien: May will Freizügigkeit für EU-Bürger nach Brexit beenden
Theresa May erklärt die EU-Freizügigkeit in Großbritannien für beendet. Ein punkte-basiertes Immigrationssystem, wie es Boris Johnson vorschlägt, sieht sie skeptisch. Die britische...
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TTIP: EU-Kommissar Moscovici gegen Abbruch der Verhandlungen
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici weist Forderungen aus Frankreich und Österreich zurück und spricht sich gegen einen Abbruch der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA aus....
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Abhöraktionen: Datenschutzbeauftragte wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor
"Ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet": Der Bundesnachrichtendienst wird verdächtigt, systematisch gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. DR...
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EU-Beitritt Türkei: Staatsminister Roth fordert Fortsetzung der Verhandlungen
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, will weiter auf einen EU-Beitritt der Türkei hinarbeiten. Auch für die strittige Visafreiheit für Türken setzt er sich ein....
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Arbeitslosigkeit: EU-weit 21 Millionen Menschen ohne Job
Die Arbeitslosigkeit in Europa bleibt hoch. Während es in südeuropäischen Staaten weiter besonders düster aussieht, stehen etwa in Tschechien die meisten Bürger...
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TTIP: USA kontern Gabriel
"Wir haben gute Fortschritte in den Gesprächen erzielt": Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hat Vizekanzler Sigmar Gabriel für seine Äußerungen zu TTIP...
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Visafreiheit: Türkischer Außenminister droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, sollte die EU nicht bis Oktober Visafreiheit für Türken gewähren. Der...
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Mittelmeer: EU weitet Mission "Sophia" gegen Waffenschmuggel aus
Die ausgeweitete EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer startet. Mit dem Kampf gegen Waffenschmuggel und der Ausbildung libyscher Küstenwache hat sie neue Aufgaben. Der...
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Klage gegen CETA kommt vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada befassen müssen. In Erfurt...
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