Polens Regierung verbietet sich Einmischung durch die EU
Ungeachtet der Kritik aus dem In- und Ausland setzt die polnische Regierung die Umgestaltung des Verfassungsgerichts fort. Regierungschefin Szydlo warnt,...
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"Helikoptergeld"-Debatte: Kritik an EZB-Chef Draghi verschärft sich
Das Bundesfinanzministerium ist alarmiert über die "Helikoptergeld"-Debatte und CDU/ CSU verschärfen ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB),...
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AfD von Storch wechselt die Lager
Um dem drohenden Rauswurf aus ihrer Fraktion im EU-Parlament zuvorzukommen, hat die die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch heute selbst ihren Austritt...
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Enttäuschung über das Holland-Referendum
Frust in Brüssel und Ratlosigkeit in Den Haag: Die Niederländer haben der EU und ihren Verfechtern zweieinhalb Monate vor dem...
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"Panama Papers": Weitere Spitzenpolitiker beteiligt
Nach dem Rücktritt des isländischen Regierungschefs Sigmundur David Gunnlaugsson könnten die Enthüllungen der "Panama Papers" auch zum Fallstrick für weitere...
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Thaci neuer Präsident des Kosovo
Der ehemalige Regierungschef Hashim Thaci ist als neuer kosovarischer Präsident vereidigt worden. Er werde die Unabhängigkeit seines Landes verteidigen und...
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Martin Schulz lehnt de Maizières Integrationsgesetz ab
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz kritisiert. "Integration ist eine...
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Martin Schulz zu Erdogans Kritik: "In unserem Land gibt es Demokratie. Ende."
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat scharfe Kritik an der Auslegung der Pressefreiheit durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt....
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Polen will mehr Nähe zur NATO
Wie AFP berichtet, pocht Polen auf eine stärkere sicherheitspolitische Ausrichtung der EU hin zur NATO. "Wir müssen die strategische Zusammenarbeit...
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Maaßen hält europäisches Zentrum zur Terrorabwehr für unnötig
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hält derzeit ein gemeinsames europäisches Zentrum zur Terrorabwehr für unnötig. Er sehe dafür "derzeit nicht den Bedarf",...
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