Wahlkampf: Unionspolitiker fordern Islamgesetz
In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter, SPD und Grüne widersprechen. Auch innerhalb der Union gibt es...
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Schottland: Parlament stimmt erneut für Referendum
Das schottische Parlament hat am Dienstag wie erwartet grünes Licht für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum gegeben. Die Volksabstimmung über eine Trennung...
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Auch Trumps Gesundheitsreform scheitert im ersten Anlauf
Die Kongresskammer sollte am Donnerstagabend (Ortszeit) über eine Gesetzesvorlage der republikanischen Fraktionsführung abstimmen, welche die Ablösung von Obamas Gesundheitssystem durch...
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Niederlande: Rutte übertrumpft Wilders
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich Ministerpräsident Mark Rutte gegen seinen islamfeindlichen und EU-kritischen Herausforderer Geert Wilders durchgesetzt....
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EZB: Leitzins bleibt auf Rekordtief
Die EZB will vorerst nicht an den Leitzinsen rütteln, sondern sie trotz gestiegener Inflationsrate extrem niedrig halten. Auch andere wichtige Zinssätze bleiben unverändert Trotz...
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EuGH: EU-Staaten müssen Flüchtlingen kein Visum erteilen
EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge in der EU einen Asylantrag stellen können. Dies entschied...
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Juncker will Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, in der EU-Gemeinschaft verschiedene Stufen der Integration zuzulassen. Mitgliedsstaaten sollten ihre Integration vertiefen...
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Widerstand gegen neue Abschieberegeln
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem abgelehnte Asylbewerber künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können. Das...
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Wirtschaftsweiser Bofinger steht hinter Schulz' Vorschlägen
Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen beim Koalitionspartner Union und bei der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Ein Wirtschaftsexperte aber...
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IWF bestätigt: Schuldenschnitt für Griechenland ist unnötig
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden für unumgänglich. Ein Schuldenschnitt sei zwar "im Moment" nicht nötig,...
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