Merkel justiert Flüchtlingspolitik und räumt Fehler ein
Nach der CDU-Schlappe in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Teilverantwortung übernommen und eine zumindest verbale Neupositionierung in der Flüchtlingskrise...
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CETA: SPD-Spitze will Kritikern entgegenkommen
Die SPD-Spitze bewegt sich auf die Kritiker des umstrittenen CETA-Abkommens zu. Vor der vorläufigen Anwendung sollten die nationalen Parlamente der EU-Staaten konsultiert werden. Die...
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Auch CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Klarstellungen bei CETA
Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt Nachbesserungen beim Freihandelsabkommen mit Kanada. Unter anderem soll verhindert werden, dass der Vertrag nachträglich geändert werden...
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Landtagswahlen Berlin: Rot-Schwarz abgewählt - AfD zweistellig
Die SPD wird Berlin auch die kommenden fünf Jahre regieren - und das womöglich in einem Bündnis mit Grünen und...
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Großbritannien kann nach dem Brexit laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht mit Zugeständnissen beim künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt rechnen. "Es wird...
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De Maiziere: Bezüge zu Paris-Attentätern bei festgenommenen IS-Verdächtigen
Die Ermittlungen zu den verhafteten mutmaßlichen Mitgliedern der Extremistenmiliz IS zeigen laut Innenminister Thomas de Maiziere Bezüge zu den Attentätern von...
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EU-Kommissarin kündigt Vertragsverletzungsverfahren wegen VW-Skandals an
Nach dem Abgasskandal bei VW hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten angekündigt, die bei Verstößen gegen die Emissionsvorschriften nicht gegen...
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Europäischer Rechnungshof verlangt von Westbalkan-Staaten stärkeren Reformeifer
Der Europäische Rechnungshof erwartet von den Westbalkan-Staaten mit EU-Beitrittswunsch eine größere Bereitschaft zu Reformen. Außerdem solle die EU künftig soll...
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Luxemburgs Außenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. "Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte...
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Beobachtungsstelle: Leichte Verstöße gegen Waffenruhe in Syrien
Aus Syrien werden bislang lediglich geringfügige Verstöße gegen die neue Waffenruhe gemeldet. Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte...
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