Parlamentarische Panne verzögert Österreichs neuen Ressortzuschnitt
Das neue Bundesministeriengesetz zur Neustrukturierung der Ressortzuständigkeiten in Österreich konnte am Mittwoch nicht verabschiedet werden, da der Nationalrat Mitte Juni...
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Expert:innen fordern, dass der Ausbau und die Investitionen in die Quanteninformatik in das europäische Chip-Gesetz aufgenommen werden, da die EU...
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Österreich: Nur FPÖ und Impfgegner-Partei stellen Kandidaten gegen amtierenden Präsidenten
Von den Parlamentsparteien hat lediglich die ehemals rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ihre Absicht bekundet, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im...
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Bundestag streitet über Speicherung von IP-Adressen wegen Kindesmissbrauch
Ein Antrag der konservativen Fraktion CDU/CSU mit der Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs wurde...
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Unternehmensgründungen nun auch digital möglich
Der Bundestag hat sich in der Nacht auf Freitag (24. Juni) für den Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung...
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Pegasus-Ausschuss nimmt NSO-Gruppe in die Mangel
Der Ausschuss zur Untersuchung des Einsatzes der Pegasus-Spionagesoftware hat einen Vertreter des israelischen Unternehmens NSO Group, das hinter der Technologie...
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Österreich will EU-Beitrittsprozess doch nicht ändern, so Schallenberg
Österreich strebt doch keine Reform des EU-Beitrittsprozesses an. Das von Wien vorgelegte Non-Paper hat zu "Missverständnissen" geführt, wie Außenminister Alexander...
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