Österreichische Bundesländer für Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten
Die österreichischen Bundesländer fordern eine Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten, entgegen dem Bestreben der derzeit von der ÖVP geführten Bundesministerien, das Verbot aufrechtzuerhalten.
Die österreichischen Bundesländer fordern eine Aufhebung des Kopftuchverbots in Kindergärten, entgegen dem Bestreben der derzeit von der ÖVP geführten Bundesministerien, das Verbot aufrechtzuerhalten.
Das Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten wurde 2019 unter der rechtskonservativen (ÖVP-FPÖ) Regierung eingeführt.
Ende 2020 hob der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot in Grundschulen mit der Begründung auf, es widerspreche „dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates“, da sich das Gesetz ausschließlich an Musliminnen richte.
In Kindergärten gilt das Gesetz jedoch weiterhin. Auf Landesebene hat Salzburg das Verbot im Februar aufgehoben, während Tirol dies für Mai 2022 plant.
Auf Bundesebene wollen das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium, das Familienministerium und das Bildungsministerium – alle von der konservativen ÖVP geführt – das Kopftuchverbot beibehalten, hieß es gegenüber der österreichischen Presseagentur APA.
Für den ÖVP-Koalitionspartner, die Grünen, ist dies eine Überraschung. Es wäre „absurd“, das Kopftuchverbot trotz des VfGH-Urteils beizubehalten, so die Partei gegenüber der APA.
Das umstrittene Kopftuchverbot, das zuerst von der rechtspopulistischen FPÖ initiiert worden war, beschäftigt die Politik weiterhin. Anfang des Jahres hatten die beiden Koalitionspartner auch ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an österreichischen Schulen ins Auge gefasst, was aber offenbar wieder fallen gelassen wurde.
