DSA-Parlamentsvereinbarung soll bei wichtiger Abstimmung im Ausschuss angenommen werden
Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Er...
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Luca Bertuzzi
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Konnektivitätsanbieter streben eine Neuverteilung der Zuständigkeiten mit dem DSA an
Seit 20 Jahren werden Internetdienstanbieter von den zuständigen Behörden mit der Entfernung illegaler Inhalte beauftragt. Mit dem Gesetz über digitale...
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"Last-Minute" Änderungen könnten DMA erheblich beeinflussen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) - das vorbereitende Gremium des EU-Parlaments, könnte bis zu sechs...
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EU-Generalanwalt: Verbrauchergruppen könnten Facebook verklagen
Laut einem Generalanwalt des EU-Gerichtshofs können Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzvorschriften Verbandsklagen gegen Datenverarbeiter wie Facebook vor nationalen Gerichten...
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EU Ladegerät: EU-Abgeordnete drängen auf Ausweitung des Geltungsbereichs
Die erste Anhörung im Europäischen Parlament zum Vorschlag für die Standardisierung von elektrischen Ladegeräten brachte einen parteiübergreifenden Konsens, auch drahtlose...
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Daten-Governance: neues EU-Gesetz zur gemeinsamen Nutzung von Daten verabschiedet
Die EU-Mitgesetzgeber haben einen Mittelweg zum Daten-Governance-Gesetz (DGA) gefunden, indem sie neue Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten angenommen...
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EU-Ratspräsidentschaft schlägt wesentliche Änderungen am KI-Gesetzentwurf vor
Die slowenische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromisstext zum KI-Gesetzentwurf der EU in Umlauf gebracht, der wichtige Änderungen in den Bereichen Social...
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