Neuaufstellung von Österreichs Regierung endet mit Nehammers Amtsantritt
Innenminister Karl Nehammer wird am Montag als neuer Bundeskanzler vereidigt. Sein Amtsantritt soll die Regierungskrise beenden, die der Rückzug des...
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Oliver Noyan
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Sebastian Kurz verlässt die Politik und sorgt für politischen Aufruhr
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag (2. Dezember) seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Sein Rücktritt wird...
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FDP schließt zusätzliche Schulden für Investitionen aus
Die Ampelparteien wollen die kommenden Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen. Woher die finanziellen Mittel für die Investitionen unter...
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Deutschland erteilt Lockerung der EU-Fiskalregeln eine Absage
Unter dem FDP-geführten Finanzministerium wird Deutschland eine harte Linie in der EU-Fiskalpolitik fahren und den Rufen der südlichen EU-Mitgliedsstaaten nach...
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EU will Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen
Mit einem Investitionsprogramm im Umfang von 300 Milliarden Euro will die Europäische Union China Konkurrenz machen. EU-Kommissionschefin Ursula von der...
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Israelitische Kultusgemeinde: Corona hat Antisemitismus weiter befeuert
Während der Corona-Pandemie haben antisemitische Vorfälle ein bis dato ungekanntes Maß in der Alpenrepublik erreicht. Insbesondere bei Impfgegnern stoßen antisemitische...
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Ampel will Rassismus stärker bekämpfen und Vielfalt fördern
Der Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Teilhabe und Partizipation sozial benachteiligter und...
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Neue Bundesregierung will Gesichtserkennung und Massenüberwachung verbieten
Die Ampelkoalition will die biometrische Gesichtserkennung verbieten und den Einsatz von Massenüberwachungsinstrumenten einschränken, was eine Abkehr von der Haltung der...
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Die erste Ampelkoalition in deutscher Geschichte steht
Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellten SPD, Grüne und FDP heute (24. November) den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vor,...
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Deutsch-Französisches Tandem unter Scholz: Viele Kontinuitäten, manche Knackpunkte
Zwar wird das zukünftige Deutsch-Französische Verhältnis unter einer Regierung Scholz weitestgehend von Kontinuität geprägt sein, einige Knackpunkte gibt es aber...
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