Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert....
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Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr...
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Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt: Die gesamte Alltagsarbeit der BeamtInnen...
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Die deutsche Corona-Warn-App funktioniert nun auch in Italien und Irland, und vice versa. Demnächst sollen mehr Staaten dazukommen. Einige sind...
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Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen,...
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Am heutigen Donnerstag findet eine Trilogverhandlung zur Kohäsionspolitik statt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie streng der...
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Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf...
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