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Wien wird rosarot: SPÖ und NEOS konnten sich einigen. Die Partnerschaft scheint unnatürlich, vor allem wirtschaftspolitisch, doch beide Seiten haben...
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Der österreichische "Lockdown Light" hat nicht gereicht. Daher verschärft die Regierung nun die Maßnahmen, und verhängt einen "echten" zweiten Lockdown. ...
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Im Gerichtsverfahren um die Hasspostings gegen Eva Glawischnig, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, gibt es eine Entscheidung: Facebook muss das Posting...
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Die EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Kompetenzen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Das besagt ein Ratsbeschluss-Entwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt....
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Maut-Untersuchungsausschuss: Selmayr verteidigt EU-Kommission
Wer hat Schuld am Maut-Debakel? Die Kommission jedenfalls nicht, betonte Martin Selmayr im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags. Der Kompromiss zwischen...
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EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation
Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von...
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