CSU-Digitalpläne: "Starker Staat" oder "Digitalpopulismus"?
Die CSU fordert härteren Strafvollzug für Cyberkriminalität. Sie will das Darknet überwachen, Plattformen zur Meldung von Straftaten verpflichten und ein...
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MEP Axel Voss (CDU) hat ein Manifest zur Europäischen Digitalpolitik veröffentlicht. Der Vater der umstrittenen Urheberrechts-Reform warnt darin, Europa dürfte...
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Das österreichische Koalitionsmodell sahen viele als Vorbild für Europa, und besonders für Deutschland. Doch die deutschen Grünen distanzierten sich davon,...
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Österreichs Grüne erstmals in Regierung: "Ich glaube nicht an Wunder"
In den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP akzeptierten die Grünen harte Migrationspolitik, um dafür Klimaschutz ins Programm zu bekommen. Lukas Hammer...
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Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch
Österreich hat wieder eine demokratisch gewählte Regierung: Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz...
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