Bundesrechnungshof: Lindners 60 Mrd Nachtragshaushalt "verfassungsrechtlich zweifelhaft"
Die Pläne der Bundesregierung, ihren Klimafonds mit ungenutzten Corona-Geldern aufzustocken, um die Umstellung des Landes...
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EURACTIV.com
USA und Russland: Keine Fortschritte bei Sicherheitsgesprächen
Trotz fast achtstündigen Verhandlungen zwischen amerikanischen und russischen Vertreter:innen in Genf, gab es bei Gesprächen...
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EU-Institutionen nehmen Verhandlungen über Gesetz gegen Big Tech auf
Die EU-Institutionen hielten am Dienstag (11. Januar) ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf...
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Wie steht es um die Erweiterung der Eurozone?
Den Euro gibt es seit über 20 Jahren, aber viele EU-Mitgliedstaaten haben ihn immer noch...
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Wie Beteiligung und Digitalisierung die europäische Demokratie stärken können
Die aktuelle Gesundheitskrise hat noch einmal die Notwendigkeit unterstrichen, die Demokratie in der EU zu...
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CoFoE: Depolarisierung der politischen Debatte zur Verteidigung der Demokratie
Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) soll Bürger:innen in die Gestaltung der EU-Politik einbeziehen und...
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EU-Datenschutzbehörde verwarnt Parlament wegen Datenschutzverletzung
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) erteilte dem Europäischen Parlament am Dienstag (11. Januar) einen Verweis für...
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EU-Datenschutzbehörde rügt Europol wegen Datenverarbeitung
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wies die Strafverfolgungsbehörde Europol an, personenbezogene Daten von Personen zu löschen,...
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EU-Parlamentarier präsentiert "komplette Überarbeitung" der CO2-Grenzabgabe
Der EU-Parlamentarier, der für die Verhandlungen über die bevorstehende europäische Abgabe für kohlenstoffintensive Importe zuständig...
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Schwedischer Verteidigungsminister: Russland bedroht europäische Sicherheitsordnung
Russlands Verhalten bedrohe die gesamte europäische Sicherheitsordnung, sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist in einer Grundsatzrede auf...
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