EuGH-Generalanwalt hält Regeln für Uploadfilter für vereinbar mit Meinungsfreiheit
Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des...
3 Minuten
EURACTIV.de mit AFP
Deutsche Industrie fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket
Das EU-Klimapaket stößt in der deutschen Wirtschaft zwar grundsätzlich auf Zustimmung - doch zugleich gibt...
3 Minuten
EuGH: Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten
Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten....
3 Minuten
EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTQ-Diskriminierung
Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU...
3 Minuten
EU-Kommission fordert Ende des Verbrennungsmotors bis 2035
Die EU-Kommission hat sich für ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen. "Die...
4 Minuten
Polnisches Verfassungsgericht hält Anordnungen des EuGH für nicht bindend
Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch entschied...
3 Minuten
Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht
In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht...
2 Minuten
