Sloweniens Regierung führt "systematischen" Kampf gegen unabhängige Presse
Eine europaweite Koalition aus Presseorganisationen und Rechtsgruppen hat gewarnt, dass die slowenische Regierung zunehmend versucht,...
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STA
Druck auf Justiz und Medien: EU-Abgeordnete fordern Konditionalität gegen Slowenien
Fünf Europaabgeordnete haben die Kommission und den Rat aufgefordert, den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit...
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Grüne MEPs zeigen sich nach Besuch besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Slowenien
Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie...
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Sloweniens Lockdown war verfassungswidrig
Das slowenische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzes über übertragbare Krankheiten, auf die sich die Regierung...
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Politischer Patt in Slowenien
Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im...
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EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück
Sloweniens Justizministerin Lilijana Kozlovič ist am Donnerstag zurückgetreten, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Verfahren...
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Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten...
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