Orbáns umstrittener EU-Ratsvorsitz: Ein Rückblick
Ungarns EU-Ratsvorsitz sei eine „politische Präsidentschaft“ gewesen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán. Am Donnerstagabend (19. Dezember)...
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Borissov zieht Unterstützung für Sicherheitsabkommen mit Ukraine zurück
Boyko Borissov, ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident und GERB-Chef, zog seine Unterstützung für ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit...
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Polen verteidigt Migrations- und Grenzpolitik gegen Kritik
Polen gestaltet seine Migrationspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Sicherheitsinteressen. Auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU...
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Italiens Salvini droht sechsjährige Haftstrafe
Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund...
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Morawiecki: Rechtskonservative als Zentrum und Vermittler im EU-Parlament
Mateusz Morawiecki, der ehemalige polnische Ministerpräsident, hat die Rolle der rechtskonservativen EKR-Fraktion als „ehrlichen Vermittler“...
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Selenskyj: Europäische Sicherheitsgarantien allein reichen nicht aus
Sicherheitsgarantien von europäischen Staaten allein würden „für die Ukraine nicht ausreichen“, sagte der ukrainische Präsident...
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CDU-Politiker Liese: Aufschub der CO2-Bepreisung ist 'keine Lösung'
Tschechien hatte eine Verschiebung der EU-weiten CO2-Abgaben auf Heiz- und Transportkraftstoffe um mehrere Jahre gefordert....
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Neue Prioritäten im EU-Parlament: Bericht über EZB könnte grüne Finanzpolitik gefährden
Ein bevorstehender Bericht des EU-Parlaments könnte die klimafreundliche Strategie der Europäischen Zentralbank gefährden, so der...
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EU-Staaten dürfen Schutz für nicht-ukrainische Geflüchtete entziehen
EU-Staaten können Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die sich vorübergehend in der Ukraine aufgehalten und nach...
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DSGVO: Erneute Beschwerde gegen Ryanair wegen Gesichtserkennung
Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) hat eine Beschwerde gegen Ryanair eingereicht. Grund ist...
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