Morawiecki: Rechtskonservative als Zentrum und Vermittler im EU-Parlament
Mateusz Morawiecki, der ehemalige polnische Ministerpräsident, lobte die Rolle der rechtskonservativen EKR-Fraktion als „ehrlicher Vermittler“ beim Aufbau von Allianzen im EU-Parlament. 2025 möchte er als neuer Vorsitzender die Fraktionsführung übernehmen.
Mateusz Morawiecki, der ehemalige polnische Ministerpräsident, hat die Rolle der rechtskonservativen EKR-Fraktion als „ehrlichen Vermittler“ beim Aufbau von Allianzen im EU-Parlament hervorgehoben. 2025 strebt er an, als neuer Vorsitzender die Fraktionsführung zu übernehmen.
Morawiecki ist bereit, die Nachfolge der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni anzutreten, die am 15. Dezember von ihrer Position als EKR-Vorsitzende zurückgetreten ist. Die Bestätigung durch alle nationalen Delegationen der Europäischen Konservativen & Reformer (EKR) wird voraussichtlich im Januar in Brüssel stattfinden, bei der Morawiecki „nicht zu viele oder vielleicht gar keine“ Gegenkandidaten erwartet.
Meloni sei es gelungen, „ein solides Fundament“ zu schaffen, sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident in einem Interview mit Euractiv und erklärte, dass er darauf aufbauen wolle.
Die rechtskonservative Fraktion im Parlament umfasst inwzischen 80 Abgeordnete, nachdem Diego Solier und Nora Junco von der spanischen Anti-Establishment-Partei „Se Acabó la Fiesta“ (SALF) neu beigetreten sind. Die italienische und die polnische Delegation stellen mit 24 beziehungsweise 20 EU-Abgeordneten die größten Gruppen innerhalb der Fraktion.
In den letzten Monaten hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) Mehrheiten gebildet, indem sie sich mit den beiden Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa (PfE) und Europa der souveränen Nationen (ESN) zur sogenannten „Venezuela-Mehrheit“ zusammenschloss. Diese Bezeichnung ist eine Anspielung auf ihre gemeinsame Abstimmung im Oktober, bei der Edmundo González als Präsident Venezuelas anerkannt wurde.
Morawiecki lobte den aktuellen kooperativen Ansatz und beschrieb die Konservativen und Reformer als „sehr aktiven und ehrlichen Vermittler zwischen den Parteien“ auf der linken Seite, wie die Volkspartei und auf der rechten Seite, wie die Patrioten.
„Die EKR ist in der Mitte. Wir sind das Zentrum“, sagte Morawiecki. „Hoffentlich werden wir in Zukunft der Schwerpunkt sein.“
Die Zusammenarbeit zwischen den Rechtskonservativen und den Konservativen erstreckte sich auch auf die Abstimmung im vergangenen November über das Kommissarteam von Ursula von der Leyen. Die Grünen unterstützt das neue Kommissarkollegium ebenfalls, worauf Manfred Weber der Fraktionsvorsitzende der EVP, es als „meine Mehrheit“ bezeichnete.
Zur konservativen EVP gehört die Bürgerplattform des derzeitigen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Eine Partei, mit der Morawiecki, der Teil der polnischen Opposition ist, trotz der innenpolitischen Spannungen auf EU-Ebene zusammenarbeiten muss.
„Zu Hause sind sie [Tusks Bürgerplattform] so sehr damit beschäftigt, mit uns zu streiten, dass sie keine ernsthafte Agenda für die EU haben“, entgegnete Morawiecki.
Auch die Fraktion der Konservativen und Reformer war in der Vergangenheit mit Spannungen konfrontiert. Bei der Abstimmung im vergangenen November spaltete sich die Gruppe, wobei nur die italienische Delegation der Fratelli d’Italia und die flämische N-VA die neue Kommission von der Leyen unterstützten. Dies warf Fragen nach der Einheit der Fraktion auf, die die viertgrößte Kraft im Parlament darstellt.
„Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind“, sagte Morawiecki gegenüber Euractiv über die Abstimmung zur Kommissionsbestätigung im November.
Unterdessen hat die liberale Renew eine selektive Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen angedeutet. Sie unterscheidet zwischen Fraktionen wie der belgischen N-VA und der tschechischen ODS einerseits und solchen wie der französischen Reconquête! und Morawieckis eigener PiS andererseits, von denen sie sich distanzieren möchte.
„Natürlich gibt es Unterschiede“, sagte Morawiecki. Alle Fraktionsdelegationen haben eine „gemeinsame Entschlossenheit“, die auf dem „Wert des souveränen Staates“ und dem Christentum beruht. Sie teilen auch eine „Grundaussage“, nämlich die Notwendigkeit, den Kurs zu ändern, „von dem, was wir in den letzten 20, 30 Jahren gesehen haben“.
Laut dem ehemaligen Ministerpräsidenten ist die EU-Kommission eine „usurpierte Macht, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist“. Diese „reine Aneignung“ könnte zu einer „Zerrüttung Europas“ führen, argumentierte Morawiecki an.
Polnische Ratspräsidentschaft
Polen, das im Januar die rotierende Ratspräsidentschaft übernehmen wird, bereitet sich laut Morawiecki darauf vor, ohne „ehrgeizige Agenda“ vorzugehen.
„Sie [die polnische Regierung] haben die Präsidentschaft an die Europäische Kommission übergeben“, sagte er.
Seiner Meinung nach spiegele die Agenda der Präsidentschaft nicht die aktuellen kritischen Themen in Europa wider, wie Sicherheit, Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und neue Technologien. „In dieser Agenda werden Chancen verpasst“, sagt Morawiecki.
„Landwirte protestieren, viele Geschäfte und Unternehmen werden geschlossen […], es gibt keine solide Antwort auf all diese Herausforderungen.“
*Magnus Lund Nielsen hat zu diesem Bericht beigetragen.
[Bearbeitet von Martina Monti/Jeremias Lin]
