Neue Prioritäten im EU-Parlament: Bericht über EZB könnte grüne Finanzpolitik gefährden
Ein bevorstehender Bericht des EU-Parlaments könnte die klimafreundliche Strategie der Europäischen Zentralbank gefährden, so der Interessensverband Positive Money. Das seit den EU-Wahlen „konservativere“ Parlament gibt inzwischen neue wirtschaftliche Prioritäten vor.
Ein bevorstehender Bericht des EU-Parlaments könnte die klimafreundliche Strategie der Europäischen Zentralbank gefährden, so der Interessensverband Positive Money. Das seit den EU-Wahlen „konservativere“ Parlament gibt inzwischen neue wirtschaftliche Prioritäten vor.
Der Jahresbericht des EU-Parlaments über die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) werde „ein entscheidender Moment“ sein, da er die zukünftige finanzpolitische Ausrichtung der Zentralbank angeben könnte, sagte Laura Casonato, leitende politische Referentin der Lobbyorganisation Positive Money, gegenüber Euractiv.
Zwar wird der Bericht nicht bindend sein, er könne aber einen verstärkten Widerstand gegen die Bemühungen der Europäischen Zentralbank signalisieren, ihre Geschäftstätigkeit zu „vergrünen“, so Casonato. Einer dieser von der Zentralbank gesteuerten Maßnahmen sei beispielsweise, den Schwerpunkt ihrer Anleihekaufprogramme auf klimafreundlichere Unternehmen zu verlagern.
Nachdem die konservativen und rechten Kräfte bei den Europawahlen im Juni gegenüber den Liberalen und Sozialdemokraten ihre Dominanz ausgebaut haben, gab es bereits von Seiten der EU-Kommission und dem Parlament Anzeichen, Anstrengungen zur Klimawende zurückzufahren.
„Wir sehen eine Wiederbelebung des Konzepts der Marktneutralität“, sagte sie und bezog sich dabei auf das Prinzip der EZB, den bestehenden Anleihenmarkt bei dem Kauf von Vermögenswerten widerzuspiegeln, um das Risiko von Preisverzerrungen zu verringern.
„Wir sehen darin ein Problem, weil dies dazu führen könnte, dass fossile Brennstoffe gegenüber sauberen Technologien bevorzugt werden“, sagte Casonato.
Prinzips der „Marktneutralität“
Das Prinzip der Marktneutralität habe zu einer Bevorteilung von umweltschädlichen Unternehmen im Anlageportfolio der Zentralbank geführt, da „vor allem Unternehmen aus CO2-intensiven Sektoren, diese [Unternehmens-]Anleihen ausgeben“, räumten die beiden Mitglieder des EZB-Direktoriums, Isabel Schnabel und Frank Elderson, ein. In Anbetracht dieser Tatsache, kündigten sie 2022 an, dass die Bank ihre Allokationen anpassen werde.
Dies hat zu jährlichen Reinvestitionen von rund 30 Milliarden Euro in Unternehmen „mit einer besseren Klimaleistung“ geführt, was wiederum zu einem Fünftel zur Reduzierung der durchschnittlichen Emissionen der Unternehmen beitrug, die 2022 und 2023 im Portfolio der Zentralbank enthalten waren.
Im Berichtsentwurf des Parlaments, verfasst von der liberalen EU-Abgeordneten Anouk van Brug, heißt es: Das Parlament „besteht darauf, dass die EZB bei all ihren Geldgeschäften den Grundsatz der Marktneutralität respektiert.“
Es „bedauert außerdem, dass die Maßnahmen der EZB zur Dekarbonisierung ihrer Unternehmensanleihenbestände ihrer Definition nach keinem marktneutralen Ansatz gefolgt sind.“
EU-Klimaziele verfolgen
Eine Fortsetzung der Investitionen in fossile Brennstoffe würde den bestehenden Zielen der Energiewende in der EU entgegenstehen. Sie sehen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 vor – mit dem Ziel, bis 2050 vollständige Klimaneutralität zu erreichen.
Diese Ziele sollen auch in den kommenden Vorschlägen der EU-Kommission für einen Clean Industrial Deal berücksichtigt werden, in dem Strategien für eine emissionsärmere Wirtschaft dargelegt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zugesagt, den Vorschlag in den ersten drei Monaten ihrer neuen Amtszeit zu veröffentlichen.
Anfang des Jahres forderte ein Bericht des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel die politischen Entscheidungsträger der EU auf, ihre Bemühungen für die Klimaziele nach 2030 zu verstärken, die nach Ansicht des Beirats weiterhin auf dem Spiel stehen.
Neben anderen Jahresberichten, wie der über die Wettbewerbspolitik, die Bankenunion und den als „Europäisches Semester“ bekannten Rahmen für die Koordinierung der Fiskalpolitik der EU, wird der Bericht über die Politik der Europäischen Zentralbank eines der ersten wichtigen Dossiers sein, die im Wirtschaftsausschuss des neuen Parlaments verhandelt werden.
Gespräche über den Berichtsentwurf dauern noch an. Währenddessen streben die Verhandlungsführer der verschiedenen Fraktionen an, vor der geplanten Abstimmung im Wirtschaftsausschuss am 16. Januar Kompromisse bei den Änderungen am Text zu finden.
Über den Bericht soll dann am 10. Februar im Plenum des Parlaments abgestimmt werden.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Owen Morgan/Kjeld Neubert]
