Gesetz über digitale Dienste: Kommission fordert schnellere Umsetzung
Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten in einer am Mittwoch (18. Oktober) verabschiedeten Resolution auf,...
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Französische Regierung umgeht Parlament bei Haushaltsentwurf
Die französische Regierung hat am Mittwoch das erste Kapitel ihres Haushaltsentwurfs für 2024 ohne Abstimmung...
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Israel-Hamas-Konflikt: Griechischer Premier kritisiert Haltung der Türkei
Die Haltung der Türkei, die Hamas nicht als terroristische Organisation zu verurteilen, sei "problematisch" und...
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Niederlande ergreifen Maßnahmen zur Verringerung der Stromnetzbelastung
Die Niederlande will Maßnahmen ergreifen, um die Belastung des nationalen Stromnetzes zu verringern. So sollen...
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Slowenien will Ernennungsprozess von Richtern reformieren
Das slowenische Parlament hat am Mittwoch ein Verfahren eingeleitet, mit dem die Ernennung von Richtern...
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Umfragen: Spaniens Sozialistische Partei gleichauf mit Konservativen
Die Sozialistische Partei (PSOE/S&D) des amtierenden Premierministers Pedro Sanchez und die wichtigste Oppositionspartei Partido Popular...
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Steuer auf Transit russischen Gases: Bulgarien verärgert Serbien und Ungarn
Die bulgarische Regierung wird demnächst Gespräche mit ihren europäischen Partnern über die Einführung einer neuen...
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WHO legt neuen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien vor
Um künftig besser auf Pandemien vorbereitet zu sein, arbeitet die WHO seit längerem an einem...
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Die Rechte in Frankreich auf dem Vormarsch
In Frankreich befindet sich die Rechte immer weiter auf dem Vormarsch, während die politische Mitte...
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Kosovo will NATO-Unterstützung an der serbischen Grenze
Die zusätzlich in den Kosovo entsandten Soldaten der NATO-Truppe KFOR sollten "vorrangig für die Sicherheit...
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