Slowenien will Ernennungsprozess von Richtern reformieren

Das slowenische Parlament hat am Mittwoch ein Verfahren eingeleitet, mit dem die Ernennung von Richtern vom Parlament auf den Präsidenten übertragen soll. Außerdem soll die Zusammensetzung des Justizrats, der die Kandidaten prüft, geändert werden.

Nach der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs, die noch nicht endgültig feststeht, würden die Richter nicht mehr vom Parlament, sondern vom Präsidenten ernannt werden. Wie bisher würden die Kandidaten vom Justizrat vorgeschlagen, allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit statt der üblichen Mehrheit.

Der Justizrat würde durch ein besonderes Gesetz reguliert und soll von vier auf 15 Mitglieder erweitert werden.

Das Parlament würde sieben Mitglieder auswählen, die von einer Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten bestätigt werden müssen. Dabei würde es sich um Universitätsprofessoren, Rechtsanwälte und andere Juristen handeln, während die Richter acht Mitglieder aus ihren Reihen auswählen würden.

Das Verfahren wurde dank einer Zweidrittelmehrheit in einer seltenen parteiübergreifenden Abstimmung eingeleitet. Lediglich die Demokraten (SDS), die größte Oppositionspartei, haben mit Nein gestimmt.

Damit sollen die Richterernennungen entpolitisiert und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden.

Die SDS ist jedoch der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Änderungen die Politisierung des Justizwesens noch verstärken.

Der Abgeordnete Branko Grims hat argumentiert, dass zwar alle politischen Parteien im Parlament vertreten sind, der slowenische Staatspräsident jedoch „eine Person mit eigenen Werten und einem eigenen politischen Credo ist – und ohne jegliche Kontrolle.“

Die parlamentarische Verfassungskommission wird nun den Entwurf des Verfassungsgesetzes fertigstellen und ihn an das Plenum weiterleiten, wo eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich ist.