Französische Regierung umgeht Parlament bei Haushaltsentwurf

Die französische Regierung hat am Mittwoch das erste Kapitel ihres Haushaltsentwurfs für 2024 ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht, da die Befürchtung wächst, dass die Europäische Kommission Frankreich im Frühjahr ein Defizitverfahren aufbrummen könnte.

Das jährliche Haushaltsgesetz, das alle Staatsausgaben festlegt, ist in verschiedene Kapitel unterteilt, von denen jedes separat verabschiedet wird. In diesem Fall konnten die Abgeordneten nicht über das Kapitel abstimmen, das die Einnahmen betrifft.

„Die Schlussfolgerung ist klar: Keine Fraktion ist bereit, für dieses Haushaltsgesetz zu stimmen“, sagte Premierministerin Elisabeth Borne in der Nationalversammlung. bevor sie ihre Absicht ankündigte, die Abgeordneten zu umgehen.

Nach der französischen Verfassung kann sich die Regierung auf Artikel 49.3 berufen, um die Abgeordneten zu umgehen – es sei denn, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung wird eingereicht und erhält innerhalb von 48 Stunden genügend Stimmen, wie es bei der Verabschiedung des umstrittenen Rentenreformgesetzes zu Beginn dieses Jahres der Fall war.

Die Berufung auf die Verfassungsbestimmung zur Umgehung des Parlaments sei jedoch „ein demokratischer Skandal“, sagte der linke Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses der Nationalversammlung Éric Coquerel (LFI). Er fügte hinzu, das Fehlen jeglicher Debatte über den Haushalt des Landes sei „untragbar.“

Borne „trampelt auf den nationalen Institutionen und den oppositionellen Kräften herum“, fügte die rechte Abgeordnete Caroline Parmentier hinzu.

Für die rechtskonservative Partei Les Républicains waren die Haushaltsvorschläge sogar zu zahm und unambitioniert.

Sowohl die linke La France Insoumise als auch die rechte Rassemblement National haben Misstrauensanträge eingebracht. Angesichts des Versprechens der Konservativen, keinen von beiden zu unterstützen, ist es unwahrscheinlich, dass sie durchkommen.

Eine Frage von Leben und Tod

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von 16 Milliarden Euro vor, da die Regierung den so genannten „Schutzschild für Energietarife“ im Jahr 2024 schrittweise auslaufen lässt, um ihn im Januar 2025 abzuschaffen.

Die Regelung wurde erstmals 2021 eingeführt und Anfang 2022 nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verlängert, um die Verbraucher vor ausufernden Energiepreisen zu schützen.

Neues Geld soll auch in die Bekämpfung des ökologischen Wandels fließen. Das Budget wurde um 7 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro im Jahr 2024 aufgestockt.

Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Regierung eine Frage von Leben und Tod.

Während Frankreichs Staatsverschuldung mit 109,7 Prozent des BIP in den Jahren 2023 und 2024 zu den höchsten in der EU gehört, bevor sie 2027 auf 108,1 Prozent sinkt, wird das öffentliche Defizit, das derzeit bei 4,9 Prozent des BIP liegt, 2024 voraussichtlich auf 4,4 Prozent sinken und damit deutlich über der im EU-Vertrag festgelegten 3-Prozent-Grenze liegen.

Während der Pandemie wurden die Haushaltsvorschriften aufgehoben, um den außergewöhnlich hohen öffentlichen Ausgaben Rechnung zu tragen. Am 1. Januar 2024 sollen die Vorschriften jedoch wieder in Kraft treten, so dass Beobachter befürchten, dass die Kommission im Frühjahr ein sogenanntes Defizitverfahren gegen Frankreich einleiten könnte.

Dieser Ansicht ist auch die französische Finanzaufsichtsbehörde, die Frankreichs Defizitprognosen für die nächsten drei Jahre als „optimistisch“ bezeichnet hat.

„Der Haushalt enthält nur sehr wenige Maßnahmen zur strukturellen Ausgabensenkung“, fügte die Aufsichtsbehörde in einem Vermerk hinzu. Sie argumentierte, dass die öffentlichen Ausgaben 2024 steigen werden.

In der Zwischenzeit werden die Rating-Agenturen im Laufe des nächsten Monats ihre Ratings für Frankreich überprüfen, wobei Moody’s am Freitag den Anfang macht.