WHO legt neuen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien vor
Der Vorschlag für einen Verhandlungstext über einen Pandemievertrag liegt nun endlich auf dem Tisch. Damit kommt die Arbeit an einem globalen Abkommen über Pandemieprävention langsam voran.
Um künftig besser auf Pandemien vorbereitet zu sein, arbeitet die WHO seit längerem an einem Pandemievertrag. Jetzt liegt ein erster Vorschlag auf dem Tisch, den Euractiv einsehen konnte.
Der Vorschlag wurde am Montag (16. Oktober) an die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und an nichtstaatliche Akteure weitergeleitet. Der Text wird nicht vor dem 30. Oktober öffentlich zugänglich sein, konnte aber bereits vorab von Euractiv eingesehen werden.
Bei den nächsten Sitzungen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) am 6. und 10. November sowie am 4. und 6. Dezember werden die 194 WHO-Mitgliedstaaten über die Annahme oder Ablehnung des Vorschlags abstimmen. Wird der Text angenommen, bildet er die Grundlage für die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen.
Das INB wurde 2021 eingerichtet, um ein neues WHO-Instrument für die Pandemieprävention auszuarbeiten und zu verhandeln. Vor diesem Vorschlag bildeten drei verschiedene Textentwürfe des sogenannten INB-Büros die Grundlage der Diskussionen.
Bislang fanden die Gespräche über den Pandemievertrag hauptsächlich informell und hinter verschlossenen Türen statt.
Der Vorschlag
Zugang und Vorteilsausgleich sowie der Technologieaustausch sind die sensiblen Schlüsselelemente des 29-seitigen Vorschlagstextes.
Letzteres umfasst Fragen des geistigen Eigentums, die im Vorfeld der Entscheidung vom Juni 2022 über eine fünfjährige Ausnahmeregelung zum Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) für COVID-19-Impfstoffe für heftige Diskussionen gesorgt hatten.
Zum Thema Zugang und Vorteilsausgleich sieht der Vorschlag die Einrichtung eines multilateralen Systems vor – ein „WHO Pathogen Access and Benefit-Sharing System (WHO PABS System)“ – das auch in einem früheren Textentwurf erwähnt wurde. Das Ziel eines solchen Systems ist es sicherzustellen, dass Daten über neue Krankheitserreger gemeinsam genutzt werden und gleichzeitig ein gerechter Zugang zu den medizinischen Gegenmaßnahmen gewährleistet wird.
Es wurde jedoch auch der Vorschlag beibehalten, dass im Falle einer Pandemie 20 Prozent der Produktion pandemiebezogener Produkte an die WHO gespendet werden, um sie dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dies wurde von zivilgesellschaftlichen Organisationen bisher als unzureichend eingestuft.
Es bleibt noch viel zu tun
Während der Vorschlag noch von allen Parteien geprüft wird, ist der erste Eindruck von Piotr Kolczynski, EU-Gesundheitsexperte bei der Hilfsorganisation Oxfam, gemischt.
„Im Allgemeinen ist der Vorschlag recht positiv. Erfreulich ist, dass der Text viele Bestimmungen zum Thema Gerechtigkeit enthält. Wir hatten befürchtet, dass viele Dinge ausgelassen werden würden“, sagte Kolczynski gegenüber Euractiv.
Andererseits ist er der Meinung, dass der Vorschlag nicht wirklich „revolutionär“ sei.
„Das Problem ist, dass die Formulierungen wirklich schwach sind. Sie sind unserer Meinung nach unzureichend“, fuhr er fort.
Während Kolczynski sagte, dass es sich lohne, den Text voranzutreiben, gab der internationale Verband der Arzneimittelhersteller (IFPMA) eine Erklärung ab, in der er den Text als „schädlich“ bezeichnete und sagte, dass er „uns in die falsche Richtung führen würde“. Die größte Sorge bereitet dem Verband die Aufnahme von Ausnahmeregelungen für geistiges Eigentum in den Vorschlag.
„Der Privatsektor war dank jahrzehntelanger Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Lage, neue Impfstoffe und Behandlungen gegen COVID-19 zu entwickeln. Dies wurde durch den gesetzlichen Rahmen für geistiges Eigentum und den schnellen Datenzugang von Wissenschaftlern zu Krankheitserregern unterstützt“, so IFPMA-Generaldirektor Thomas Cueni.
„Wenn der Vertragsentwurf angenommen wird, würde er beides untergraben und uns bei der nächsten Pandemie noch schwächer dastehen lassen als im Dezember 2019. Wir fordern die Regierungen dringend auf, den aktuellen Text grundlegend zu überarbeiten“, so Cueni weiter.
Schwache Formulierungen schaden dem Engagement
Für signifikante Änderungen des globalen Gesundheitsansatzes im Falle einer künftigen Pandemie müsste der Text klare Verpflichtungen enthalten.
In der jetzigen Fassung werden in Artikel 11 über den „Austausch von Technologien und Fachwissen“ Formulierungen wie „sich dazu verpflichten, auf etwas zu einigen“ und „ermutigen“ verwendet. Im nächsten Artikel über „Zugang und Vorteilsausgleich“ heißt es, nachdem ein multilaterales System für den Zugang und den Vorteilsausgleich vorgeschlagen wurde, dass die Parteien „zusätzliche Optionen für den Vorteilsausgleich in Betracht ziehen können“.
Kolczynski sagte, er hoffe, dass die Mitgliedstaaten den Text akzeptieren werden, da die Ablehnung des Textes den Prozess verlängern und die Einhaltung der Frist im Mai 2024 „praktisch unmöglich“ machen würde.
„Wir hoffen, dass die Länder auf dem INB7-Treffen beschließen werden, die Verhandlungen über diesen Text aufzunehmen. Während der Verhandlungen sollten die Formulierungen jedoch präzisiert werden, damit die Ziele, die in diesen Bestimmungen enthalten sind, realistisch erreicht werden können“, sagte er.
Wichtige Punkte müssen geklärt werden
Es bestehen jedoch weiterhin deutliche Meinungsverschiedenheiten, und die Verhandlungen werden sich als schwierig erweisen.
Während des Berliner Gesundheitsgipfels wies Steven Solomon, leitender Rechtsberater der WHO, auf vier Bereiche hin, die für eine gemeinsame Position entscheidend sind, um „ein Instrument zu schaffen, das wirklich für Gerechtigkeit sorgt.“
Er verwies auf ein „sinnvolles“ System für den Zugang zu Krankheitserregern und die Aufteilung der damit verbundenen Vorteile, eine nachhaltigere und besser verteilte globale Produktionskapazität, die Stärkung der nationalen Gesundheitskapazitäten sowie auf die Bereiche Verwaltung, Finanzierung und politischer Wille.
Trotz der vielen informellen Diskussionen über das Pandemieabkommen zeigte der Gipfel, dass ein Konsens zu Themen wie dem Technologieaustausch noch in weiter Ferne liegt.
Während Pérez-Cañado die EU-Position zur Unterstützung eines freiwilligen Technologieaustauschs bekräftigte, betonte María Juliana Tenorio Quintero, Ministerberaterin der Ständigen Vertretung Kolumbiens bei den Vereinten Nationen, dass freiwillige Maßnahmen in Zeiten einer Gesundheitskrise ganz klar nicht ausreichen würden.
[Bearbeitet von Benjamin Fox/Nathalie Weatherald]
