Autoregionen fordern EU-Gelder für Umstieg auf E-Autos

Da der Umstieg auf Elektrofahrzeuge die Beschäftigungsstruktur in der Automobilindustrie stark verändert, sollten Automobilregionen mit EU-Geldern unterstützt werden, sagte der Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, in einem Interview mit Euractiv.

Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bedeutet Veränderungen für die Beschäftigten in vielen Branchen. Für den Kohleausstieg hat die EU deshalb einen speziellen Fonds eingerichtet, der betroffenen Regionen bei einem „gerechten Übergang“, also dem Strukturwandel, helfen soll.

Auch in der Automobilindustrie wird es durch die Klimapolitik der EU, etwa das Verbot neuer Diesel- und Benzinautos ab 2035, zu drastischen Veränderungen kommen. Daher sollte der für den Energiebereich eingerichtete „Just Transition Fonds“ auf Regionen ausgeweitet werden, in denen die Automobilbranche eine große Rolle spielt, so Sven Schulze (CDU/EVP), Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts.

In der Autoindustrie gebe es „Transformationsprozesse, die eingeleitet wurden durch politische Entscheidungen, die man dann auch begleiten muss“, so Schulze gegenüber Euractiv.

„Die EU gibt ja diese Regeln vor“, sagte Schulze, etwa mit Blick auf die CO2-Flottengrenzwerte für PKWs, welche die Autohersteller dazu zwingen, schnell auf die Herstellung von Elektrofahrzeugen zu wechseln. Für viele Zulieferer von Bauteilen für Verbrennungsmotoren bedeuten die Regeln, dass sie ihre Produktion auf neue Produkte umstellen müssen.

„Ich sage mal nach dem Prinzip ‚wer bestellt, bezahlt‘, muss man auch in Brüssel sagen, da müssen wir einzelnen Regionen – nicht jeder Region, aber einzelnen Regionen – im Zweifelsfall helfen, ähnlich wie es beim Just Transition Fund auch der Fall war“, fügte er hinzu.

Ein von Schulze verfasster Bericht wurde am Mittwoch (11. Oktober) vom Ausschuss der Regionen (AdR), der Versammlung der Städte und Regionen der EU, angenommen. Darin wird auch die Unterstützung von Autoregionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik gefordert.

Nicht nur im Energiesektor würden sich Veränderungen in der Beschäftigung ergeben, sondern es würden sich „multiple industrielle Transformationen zeitgleich ereignen“, betont der Bericht. Daher sollte ein Nachfolger des Just Transition Fonds im nächsten Finanzierungszeitraum nach 2027 auch „für weitere Sektoren offen sein“, etwa dem Automobilsektor, heißt es in dem Bericht weiter.

Da die EU die Aufnahme mehrerer neuer Mitgliedstaaten anstrebt, wird erwartet, dass ihr Kohäsionsfonds zunehmend unter Druck gerät. Vertreter aus reichen Regionen fürchten bereits jetzt, dass es in diesem Zuge bei ihnen zu Kürzungen kommen könnte.

Der Kohäsionsfonds ist das wichtigste Instrument der EU zur Unterstützung ärmerer Regionen, um zu reicheren Regionen aufzuschließen.

„Wir haben eine erfolgreiche Kohäsionspolitik, aber die muss sich auch zukünftig auch um andere Aufgaben kümmern“, sagte Schulze.

„Und das ist auch die Herausforderung der Zukunft: Entweder braucht man mehr Geld aus den Mitgliedstaaten, das wäre eine Möglichkeit, oder man muss die Gelder anders in Brüssel verteilen“, fügte er hinzu.

Regeln für nationale Subventionen lockern

Neben der Förderung von der EU-Ebene wünscht sich Schulze auch eine dauerhafte Lockerung der Vorschriften für Subventionen auf nationaler Ebene, die den EU-Beihilferegeln unterliegen.

„Wir müssen auch hier im Beihilferecht aufpassen, dass wir uns nicht Beschränkungen geben, die am Ende den Wettbewerbern in China oder den USA in die Hände spielen“, so Schulze.

Die Regeln für staatliche Beihilfen wurden als Reaktion auf den Energiepreisschock in der EU sowie auf ausländische Subventionsprogramme wie den Inflation Reduction Act (IRA) in den USA vorübergehend gelockert, was zu einem Anstieg der Subventionen insbesondere in reichen Ländern wie Deutschland und Frankreich führte.

Sachsen-Anhalt hat vor kurzem auch von der Entscheidung profitiert, eine neue Chipfabrik des US-Giganten Intel in der Landeshauptstadt Magdeburg zu subventionieren, die im Rahmen des „EU Chips Act“ bewilligt wurde. Dieses Gesetz erlaubt höhere Subventionen, als normalerweise möglich wären.

„Wenn wir uns die Chipindustrie, die Batterieindustrie oder die Solarindustrie anschauen, dann ist es so, dass diese Produkte, die dort gefertigt werden, in vielen Regionen der Welt günstiger zu fertigen sind“, sagte Schulze.

Dies sei jedoch mit „großen Herausforderungen“ verbunden. „Politische Instabilität beispielsweise könnte ein großes Problem werden“, fügte er hinzu. Deshalb solle die EU nationale Mittel für die Ansiedlung solcher Produktion zulassen.

„Hier sage ich auch Richtung Kommission: Hier darf es nicht so sein, dass wir uns da gegenseitig behindern“, fügte er hinzu. In vielen Mitgliedstaaten gibt es Bedenken, dass eine Lockerung der Regeln für große und reichere Länder auf Kosten ärmerer und kleinerer Länder in Europa gehen könnte.

Mehr Unterstützung für reiche Regionen?

Zudem ist umstritten, wie viel staatliches Geld überhaupt für die Umstrukturierung der Autoindustrie benötigt wird.

„Ich bin kein Freund von Subventionen“, sagt Josef Frey, Grünen-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, einem großen Automobilstandort.

Wenn es um den Übergang zur Elektromobilität gehe, sollten die Automobilunternehmen „erst mal selber in die Pötte kommen und sich Gedanken machen – und nicht mit der Erwartungshaltung, die EU oder wer auch immer, soll mich da subventionieren“, fügte Frey, der auch Mitglied des Ausschusses der Regionen ist, hinzu.

Er rief auch zu mehr Gelassenheit auf, was den Wandel des Automobilsektors insgesamt betrifft.

„Ich glaube, die Zeit spielt auch da ein bisschen für uns“, sagte Frey und verwies auf den derzeit enormen Fachkräftemangel in Baden-Württemberg. Daher „habe ich da jetzt wenig Angst, dass da Leute auf die Straße müssen“, fügte er hinzu.

Während sich die Automobilunternehmen auf die Umschulung und Umqualifizierung der Mitarbeiter konzentrieren sollten, liefen dazu bereits in großem Maßstab „Initiativen, die die Problematik erkannt haben“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]