Die Primaries der Grünen und die Kluft zwischen Bürgern und Brüssel
EURACTIV.de-Interview mit Reinhard Bütikofer (I)Wenn sich die Erbauer der EU als Besitzstandswahrer präsentieren und nicht verstehen, warum man berechtigte Kritik äußert, dann wandert die Kritik zu den Populisten, fürchtet Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen. Die soeben gestarteten Primaries sollen die Europawahlen lebendiger machen.
EURACTIV.de-Interview mit Reinhard Bütikofer (I)Wenn sich die Erbauer der EU als Besitzstandswahrer präsentieren und nicht verstehen, warum man berechtigte Kritik äußert, dann wandert die Kritik zu den Populisten, fürchtet Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen. Die soeben gestarteten Primaries sollen die Europawahlen lebendiger machen.
EURACTIV.de: Mit den Primaries der europäischen Grünen wird es nun ernst?
BÜTIKOFER: Ja, das grüne Licht hat der Council der Grünen Parteien am letzten Wochenende gegeben. Wir hatten – so wie uns die Mitgliedsparteien im Mai in Madrid aufgetragen hatten, alles vorbereitet, dass der Hebel umgelegt werden konnte, um das – nicht für die Weltgeschichte, aber zumindest für uns – große Experiment in europäischer Demokratie zu beginnen.
EURACTIV.de: Sie gelten als Vater der Primaries. Was erwarten Sie sich denn davon?
BÜTIKOFER: Von mir kam der Vorschlag, aber es braucht immer viele Unterstützer, damit aus einem Gedanken ein Projekt wird. Wir haben einen sehr breiten Rückhalt von den europäischen Grünen Parteien.
Was vor allem bei den jüngeren Leuten Begeisterung ausgelöst hat, war der Grundgedanke, mit den Primaries die Gelegenheit zu erhalten, aktiv die wachsende Kluft zwischen den Bürgern hier und den Institutionen dort zu reduzieren. Denn wir laden eben nicht nur Parteimitglieder ein, sich am Verfahren zu beteiligen, sondern alle Menschen über 16, die mit grünen Ideen und grünen Zielen sympathisieren.
Die sind eingeladen mitzuentscheiden, wer bei der Europawahl die zwei Personen sein sollen, die das Gesicht und die Stimme der Grünen Wahlkampagne sind. Einerseits ist das konsequente Fortentwicklung der Haltung, die die Grüne Partei seit langem hat. Wir waren die ersten, die vor vielen Jahren ernsthaft versucht haben, gesamteuropäische Kampagnen zu machen; und jetzt wollen wir einen Schritt weitergehen und nicht nur FÜR die Wähler, sondern MIT den Wählern Kampagne machen.
Wir glauben, dass wir dadurch einen Beitrag leisten zu dieser – ich sag das jetzt etwas pathetisch – kleinen demokratischen Revolution, die wir bei dieser Europawahl vorhaben.
Zusätzlich dazu, dass das Europäische Parlament gewählt werden wird, soll es diesmal auch drum gehen, den Wählern Einfluss auf die Auswahl der Spitze der nächsten Kommission zu geben. Da haben sich die Europäische Volkspartei, die Sozialisten, die Liberalen und die Grünen gemeinsam auf europäischer Ebene entschieden: Wir wollen alle jeweils europäische Spitzenkandidaten aufstellen, die miteinander um die Richtung ringen sollen, wir wollen so das Ringen um die Richtung Europas personifizieren, und aus dem Kreis dieser Spitzenkandidatinnen und -kandidaten soll dann durch den entsprechenden Wahlsieg die Person hervorgehen, die Präsident der nächsten Europäischen Kommission werden soll.
Das würde der Wahl zusätzliche politische Spannung und zusätzliches Gewicht geben. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wird bei den Grünen sehr offen verhandelt. Natürlich ist das auch für uns alles terra incognita. Das hat auf europäischer Ebene noch niemand gemacht. Ich erhalte viele interessierte Anfragen von Organisationen, die sich Gedanken machen, wie man mehr europäische Demokratie voranbringen kann.
EURACTIV.de: Und von anderen Parteien?
BÜTIKOFER: Naja, interessierte Blicke…
EURACTIV.de: Gewisse Risiken sind ja dabei, mögliche Verzerrungen, die nehmen Sie aber in Kauf?
BÜTIKOFER: Wir haben uns auch intern etliche kritischen Meinungen angehört. Eine Schwierigkeit ist: Das Maß an Sicherheit, das etwa das deutsche oder österreichische Verfassungsgericht in Urteilen für Wahlen normiert haben, können wir nicht bieten, weil wir gar keine Wählerlisten haben. Aber wir haben uns die Dienste einer Firma aus Barcelona gesichert, die Weltmarktführer ist und weltweit viel Erfahrung gesammelt hat. Und wir haben sogar Geld ausgegeben, um einen White Hat, einen Ethical Hacker zu beauftragen, der sollte zwei Tage lang versuchen, ob er in unser System eindringen oder es lahmlegen kann. Am Schluss hat er uns berichtet: Das steht.
EURACTIV.de: Kann und soll die Primary-Initiative soll die Europawahl insgesamt attraktiver machen und die Wahlbeteiligung erhöhen?
BÜTIKOFER: Wo wir gerade gestartet haben, will ich nicht zuviel Ehre beanspruchen. Aber was es für unsere Grünen Parteien bedeutet: Wir haben durch diesen Prozess viel mehr gemeinsame Diskussion und auch viel mehr Interesse, gerade auch bei den schwächeren Grünen Parteien, etwa in Osteuropa oder Südeuropa. Dort sind nicht alle so stark wie die Österreicher, Finnen, Schweden oder die Deutschen.
Wir werden mit unseren Bewerbern um diese Spitzenkandidatur nach Athen fahren und eine öffentliche Debatte führen, die per Webstream zu sehen sein wird, und zwar über die Frage: Wohin wollen die Grünen mit Europa? Nicht nur in Athen, auch in Rom und Madrid, in Paris und London, in Göteborg und Prag, in Berlin und Köln. Auf die Art und Weise kann man schon zu mehr Verlebendigung und mehr Wahrnehmung beitragen. Wir fangen jetzt im November an, es geht bis Ende Januar. Also schon in der Vorphase des eigentlichen Europawahlkampfs schaffen wir hoffentlich Aufmerksamkeit. Das kann nicht schaden.
EURACTIV.de: Demnach wird es im Europawahlkampf weniger Briefmarkenplakate mit unbekannten Gesichtern und ohne Botschaften geben?
BÜTIKOFER: Die Plakate wird es sicher trotzdem geben, sicher aber auch mit Botschaften.
EURACTIV.de: Welche?
BÜTIKOFER: Dass sich Europa ändern muss. Dass wir – wenn wir Europa nicht zur Beute für die Populisten von ganz rechts und ganz links werden lassen wollen – eine ganze Menge besser und anders machen müssen für ein Europa, das den Erwartungen der Bürger entspricht.
EURACTIV.de: Viele Beobachter sagen den Rechtspopulisten einen bedeutenden Anteil im künftigen Europäischen Parlament voraus.
BÜTIKOFER: Ich hab keinen Grund, die hochzuschwätzen und ihnen damit den politischen Sauerstoff zu geben, mit dem sie mächtig werden wollen. Wir sollten lieber offen und ehrlich unter uns selbst diskutieren, was man in Europa wie besser machen kann.
Die Grundhaltung der Bevölkerung ist bei aller Kritik, die es am Krisenmanagement und bei allen neuen Spannungen der nationalen Erwartungen gibt, immer noch positiv. Europa ist nun mal eine Errungenschaft. Nur: Wenn diejenigen, die daran lange gebaut haben und wollen, dass diese Perspektive weiter geht, sich als Besitzstandswahrer präsentieren und einfach weiter so machen wollen und den Eindruck erwecken, sie würden nicht verstehen, warum man berechtigte Kritik äußert, dann wandert die Kritik zu denen, die sowieso dagegen sind. Das wollen wir nicht zulassen.
Interview: Ewald König (Zweiter Teil folgt.)
EURACTIV.de: Die Primaries der europäischen Grünen (15. Oktober 2013)
