EU-Schuldenregeln: SPD-Politiker warnt vor Scheitern der Gespräche
Nach Ansicht des Sozialdemokraten Joachim Schuster im Europaparlament steht bei der Reform der EU-Schuldenregeln einiges auf dem Spiel. Seiner Meinung ist gar die Existenz des Euros in Gefahr.
Nach Ansicht des Sozialdemokraten Joachim Schuster im Europaparlament steht bei der Reform der EU-Schuldenregeln einiges auf dem Spiel. Seiner Meinung ist gar die Existenz des Euros in Gefahr.
Aktuell wird auf europäischer Ebene die Reform des Stabilitätspakts diskutiert. Dabei handelt es sich um eiserne Regeln aus den 1990er Jahren, die bestimmen, wie viele Schulden EU-Länder machen dürfen.
In Anbetracht der weltweiten Krisen, die sich seit Corona zu häufen scheinen, steht dabei eine Lockerung der restriktiven Regeln im Raum. Das EU-Parlament hat sich bereits Mitte Dezember auf eine gemeinsame Position geeinigt.
Allerdings steht eine Einigung aufseiten der Mitgliedstaaten, die sich im Rat versammeln, noch aus. Ob hier ein Kompromiss überhaupt möglich ist, ist bisher unklar.
Jetzt scheinen die ersten Politiker nervös zu werden. Laut Joachim Schuster, EU-Wirtschaftspolitiker der SPD, wäre ein Scheitern der Verhandlungen „brandgefährlich“. Er sieht sogar den Euro in Gefahr.
„Das Problem ist, dass die Finanzmärkte unter Umständen anfangen, gegen den Euro zu spekulieren“, so Schuster im Interview mit Euractiv.
Dies geschah bereits während der Finanzkrise 2012, woraufhin die Europäische Zentralbank einsprang, Staatsanleihen selbst aufkaufte und damit deren Wertverfall verhinderte.
Diesmal ist die Situation unbeachtet der breiten Öffentlichkeit noch bedrohlicher. Ein solches Eingreifen der Zentralbank wie damals funktioniere „in einem Umfeld mit höherer Inflation und höheren Zinsen eben bei weitem nicht mehr so leicht“, meinte Schuster.
„Deswegen ist der Einigungsdruck sehr groß.“
Schuster betonte, dass eine erhöhte Staatsverschuldung eigentlich kein Problem sei, denn auch „die Amerikaner haben eine Staatsverschuldung von ungefähr 110 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes und die Japaner von über 200 Prozent.“
In Europa brauche man allerdings „ein Minimum an Koordinierung, sonst droht der Euroraum sehr großen Spannungen ausgesetzt zu werden und der Euro wäre nur noch schwer zu halten.“
Anpassung der Obergrenze
Die aktuelle Diskussion um die Schuldenregulierung in der EU drehe sich um eine Lockerung der Anpassungserfordernisse, und dies sei „auch durchaus gerechtfertigt, weil es gibt überhaupt keinen Grund, weswegen eine Verschuldung des Staates mit 60 Prozent gefährlich sein sollte“, so Schuster.
„Das Hauptproblem ist, dass der bisherige Anpassungsmechanismus sagt, eigentlich müssten die Staaten, wenn sie ein übermäßiges Defizit haben, also mehr als 60 Prozent, dieses Defizit in 1/20 Schritten reduzieren und auf die 60 Prozent bringen.“
Dies sei in der aktuellen Situation aber nicht umsetzbar, denn „das würde für Italien bedeuten, dass sie nur im ersten Jahr den gesamten Verteidigungshaushalt und den gesamten Gesundheitshaushalt einsparen müssten“, erläuterte Schuster. Dies sei eine absurde Vorstellung.
Ein Europäischer Investitionsfonds
Sorgen bereitet Schuster bei den aktuellen Schuldenregeln die eingeschränkte Möglichkeit für Zukunftsinvestitionen, die die Mitgliedstaaten aus seiner Sicht eigentlich erheblich steigern müssten.
Hier würden die neuen Vorschläge nicht genügend Flexibilität erlauben und dies könne „man als erstes der EU-Kommission ankreiden, denn deren Vorschlag hat nicht ausreichend im Blick, wie man die Investitionen stemmen kann.“
Der Vorschlag der neuen Fiskalregeln sei zwar deutlich leichter zu erfüllen als die alten Regeln, „sie erlauben aber noch keine umfangreiche Steigerungen der Investitionen und das ist ein großes Defizit.“
„Bis 2027 ist im EU-Haushalt genug Geld vorhanden, weil der Wiederaufbaufonds erst einmal ausgegeben werden muss“, doch für danach müsse eine Lösung gefunden werden, forderte Schuster.
Somit werde man „nicht umhinkommen, eine europäische Investitionskapazität oder einen europäischen Investitionsfonds in einer relevanten Größenordnung von rund einem Prozent des europäischen BIP zu schaffen.“
Schuster könne sich die Finanzierung „zum Teil über europäische Verschuldung vorstellen, aber es geht auch um Einnahmeerhöhung durch Steuern, die wir nur europäisch richtig erheben können.“
Ohne einen solchen Investitionsfonds „wird es nichts werden mit der Investitionssteigerung in Europa in vielen Ländern.“
Man könne die notwendigen Investitionen auch „durch weitere Preissteigerungen bei den Energiepreisen finanzieren.“ „Das ginge natürlich, wäre aber sozial extrem ungerecht und würde energieintensiven Unternehmen so erheblich schaden, dass diese, jedenfalls teilweise, den Standort Europa verlassen würden“, warnte Schuster.
Einigung scheint möglich
Für die anstehenden Verhandlungen zwischen dem Rat und dem EU-Parlament macht sich Schuster wenig Sorgen, denn man sei in den Positionen „gar nicht weit auseinander.“
So höre man vom Rat beispielsweise ebenfalls, dass bei der „Berechnung der Schuldentragfähigkeitsanalyse man bestimmte Ausgaben nicht berücksichtigen soll, weil sie die Schuldentragfähigkeit nicht negativ berühren, beispielsweise bestimmte Investitionsausgaben.“
Ein Scheitern könne sich aber niemand leisten.
Die Unterschiede werden laut Schuster wohl „auf die Länge des Zeitraumes zur Schuldenreduzierung und auf die Höhe der jährlich zu leistenden Entschuldung“ hinauslaufen.
„Bisher hört man, dass im Rat eine Schuldenreduzierung von 1,5 Prozent des BIP diskutiert wird. Das EP fordert lediglich einen Prozent des BIP“, so Schuster und fügte hinzu, dass dies schon erheblich etwas ausmache.
Am Ende des Tages werde es aber keine roten Linien geben, denn bei einem Scheitern der Verhandlungen „würden die alten Regeln sofort gelten und das will niemand ernsthaft“, schließt Schuster.
„Deswegen ist der Einigungsdruck sehr groß.“
