EU-Kommission strebt stärker gebündelte Finanzaufsicht auf EU-Ebene an

Die Europäische Kommission plant, die Aufsicht über zentrale Akteure der Finanzmärkte – darunter Börsen, Kryptodienstleister und große Vermögensverwalter – stärker auf EU-Ebene zu bündeln. Das geht aus einem Kommissionsentwurf hervor, der Euractiv vorliegt.

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer langjährigen Debatte über die Notwendigkeit, die Finanzmarktaufsicht stärker bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu konzentrieren.

Kommission und Frankreich argumentieren, dass eine zentrale Aufsicht Voraussetzung für eine voll funktionsfähige „Kapitalmarktunion“ sei. Brüssel schätzt, dass diese jährlich bis zu 470 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren könnte – die Hälfte des jährlichen Investitionsbedarfs, den Ex-EZB-Präsident Mario Draghi identifiziert hat. Auch er zählt zu den Befürwortern einer stärkeren Zentralaufsicht.

Auf Widerstand stößt das Vorhaben insbesondere bei kleineren EU-Staaten wie Luxemburg, Irland und Belgien. Sie sehen darin den Versuch Frankreichs, mehr Einfluss auf ihre Finanzsektoren zu gewinnen. Die ESMA hat ihren Sitz in Paris.

„Effizientere und harmonisierte Aufsicht ist entscheidend für die Integration der EU-Kapitalmärkte“, heißt es im Entwurf. Ziel sei es, der ESMA stärkere Befugnisse zu geben, um sicherzustellen, dass gemeinsame Regeln in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden.

Bei „bestimmten bedeutenden und grenzüberschreitend tätigen Einrichtungen im Handel und Nachhandel sowie in neuen Bereichen wie Kryptodienstleistungen“ könne eine gebündelte Aufsicht auf EU-Ebene dazu beitragen, Märkte stärker zu verzahnen und effizienter zu gestalten, heißt es weiter.

Auch „für große Vermögensverwaltungsgruppen und Investmentfonds“ soll eine EU-weite Aufsicht Barrieren abbauen und grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern.

Neben dem Widerstand aus Mitgliedstaaten dürfte auch die europäische Fondsbranche den Plan energisch bekämpfen.

Der Branchenverband EFAMA bekräftigte erst im vergangenen Monat „seine langjährige Ablehnung einer zentralisierten EU-Aufsicht über Asset Manager“ und verwies darauf, dass das bestehende, national organisierte System am besten funktioniere.

Die Kommission hingegen argumentiert in dem Entwurf, dass eine „Harmonisierung und Straffung“ des EU-Regelwerks jenes Flickwerk nationaler Vorschriften beseitigen würde, das derzeit zu Verzögerungen und Ungleichbehandlungen führt.

(jl)