Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi? Abwarten!

Südtirols Landeshauptmann Kompatscher im EURACTIV.de-InterviewDie EU-Kommission in Brüssel und die Hauptquartiere der Regierungen haben sich noch kein wirkliches Urteil über den neuen und jüngsten Regierungschef Italiens, Matteo Renzi, gebildet. Und was sagt das autonome Südtirol dazu? Landeshauptmann Arno Kompatschers erste Stellungnahme zum Regierungswechsel in Rom gab er im Gespräch mit EURACTIV.de ab.

Die Reaktionen auf Matteo Renzis Antrittsrede im römischen Abgeordnetenhaus und vor dem Senat sind national wie international noch verhalten ausgefallen. Auf der einen Seite finden sein lockeres, für einen Staatsmann eher unkonventionelles Auftreten sowie die Ankündigungen eines großen Reformprogramms Applaus bei weiten Kreisen der Bevölkerung.

Auf der anderen Seite vermissen die Medien und die politischen Beobachter konkrete Angaben, was die Reformen kosten, wie der Staatshaushalt saniert werden, das Land aus der Wirtschafts- und Vertrauenskrise geholt werden soll.

Renzi ist Hoffnungsträger, hat aber auch den Hang zum Populismus. Die nächsten drei Monate, so heißt es, werden darüber entscheiden, ob sein Aufstieg zum Ministerpräsidenten wirklich eine Weichenstellung für die italienische Politik oder nur eine Episode im römischen Polit-Theater war.

In der autonomen Provinz Südtirol, die mit der Regierung in Rom leben muss, verfolgt man besonders genau die neuen politischen Entwicklungen. Aus dem Gespräch, das EURACTIV.de mit dem ebenfalls erst kurz im Amt befindlichen neuen Landeshauptmann Arno Kompatscher führte, läßt sich ein Schluss ziehen: In Bozen steht man dem neuen Regierungschef zwar abwartend, aber durchaus positiv gegenüber. Und es gibt dafür auch einige Anhaltspunkte.

Nach Letta schon wieder ein neuer Regierungschef

EURACTIV.de: Südtirol hatte mit der Regierung Letta, im Vergleich zu manchen Vorgänger-Regierungen, ein gutes Arbeitsverhältnis. Nun hat Italien wieder einmal eine neue Regierung und mit Matteo Renzi einen Regierungschef, der zunächst durch sein publikumswirksames Auftreten in Europa auf sich aufmerksam macht. Was ist die konkrete Erwartungslage?

KOMPATSCHER: Es stimmt, Südtirol hatte mit Letta ein sehr gutes Arbeitsverhältnis. Dies galt insbesondere auch für seinen Regionenminister Graziano Delrio. Wir sind zunächst in Abwartung, wie sich das Verhältnis von Südtirol mit der neuen Regierung konkret gestalten wird.  Uns stimmt dabei positiv, dass Delrio nun ranghöchster Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten und damit rechte Hand Renzis ist. Delrio hatte nämlich immer Verständnis für die Anliegen Südtirols und sich auch entsprechend für ein gutes politisches Klima zwischen Bozen und Rom eingesetzt. Er ist gewissermaßen die Garantie dafür, dass dieser Kurs auch beibehalten wird. Und er wurde uns auch schon weiterhin als der direkte Ansprechpartner empfohlen.

EURACTIV.de: Was sind Ihre wichtigsten  Erwartungen, die Sie mit dem neuen Regierungschef verbinden?

KOMPATSCHER: Ich hoffe, dass Renzi jetzt zügig jene Reformen durch- und umsetzt, die er angekündigt hat und die Italien auch dringend benötigt. Das betrifft die Justiz, aber auch das Parlamentssystem. So würde etwa die Abschaffung des perfekten, gleichberechtigten Zwei-Kammern-Systems im römischen Parlament, die Politik beweglicher, reaktionsfähiger, weniger blockadeanfällig machen. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht freilich die Reform des Arbeitsmarktes, mit der unter anderem beigetragen werden soll, die hohe Jugendarbeitslosigkeit endlich wirksam zu bekämpfen. Ein ganz wichtiges Anliegen betrifft auch die steuerliche Entlastung, die Schaffung eines effektiven Steuersystem. Letzteres betrifft nicht nur die Bürger sondern auch die Wirtschaft, die dringend die Senkung der Lohnnebenkosten benötigt.

EURACTIV.de: Seit eineinhalb Jahren, noch unter der Regierung Berlusconi, wurden Südtirol zustehende Steuerleistungen von Rom einbehalten. Wie sieht es aktuell damit aus?

KOMPATSCHER: Dieses Problem ist noch nicht gelöst. Die Verhandlungen, die seit einiger Zeit wieder festgefahren sind, sollen aber nun wieder aufgenommen und fortgeführt werden. Hier wird sich das neue Selbstverständnis der Politik in Rom beweisen müssen.

EURACTIV.de: Italien gehoert zu den wirtschaftlichen Sorgenkindern Europas. Südtirol ist zugleich jene Provinz in Italien mit den besten Wirtschaftsdaten. Was ist das Erfolgsgeheimnis Südtirols? Wie kann man die Begehrlichkeiten Roms, Südtirol stärker an die Kandare nehmen, abwehren?

KOMPATSCHER: Renzi hat zwar in seiner Antrittsrede als neuer Ministerpräsident auf den üblichen die autonome Provinz erwähnenden Satz vergessen, aber in seiner Replik dann genau auf das Erfolgsgeheimnis unseres Landes hingewiesen. Nämlich, dass Südtirol ein Maßstab dafür ist, wie man erfolgreich eine auf die Bedürfnisse abgestimmte Politik machen kann, die von der Gesetzgebung bis hin zur Verwaltung reicht. Und die vom politischen Leitmotiv „Näher am und zum Bürger“ getragen wird. Südtirol könnte, sollte daher auch für andere Landesteile als Vorbild dienen.

EURACTIV.de: In letzter Zeit nimmt, so etwa in der RAI Berichterstattung, die Kritik am Sonderstatus von Südtirol zu. Gleichzeitig machen die Freiheitlichen Druck auf Selbstbestimmung. Was ist die Antwort der SVP auf diese "Zangenbewegung"?

KOMPATSCHER: Keine Frage, wir sind hier in einer Situation wie zwischen Hammer und Amboss. Die einen werfen uns vor, dass wir zu viel Autonomie leben, die anderen geben sich mit dem erreichten hohen Standard nicht zufrieden. Unsere Antwort kann nur sein, dass wir weiter am Ausbau und der Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen arbeiten, uns aber gleichzeitig auch weiter öffnen. Das „Europa der Regionen“ ist jenes Modell, das von uns weiterhin mit Nachdruck angestrebt wird.

EURACTIV.de: Vor bald sieben Jahren haben sich mehrere Gemeinden im Belluno in einer Volksabstimmung für den Anschluss an Südtirol ausgesprochen. Wie steht es mit diesem Verlangen derzeit?

KOMPATSCHER: Dass sich viele an unserer Verwaltung ein Vorbild nehmen, dem Modell Südtirol nacheifern, ehrt uns. Generell würde Italien auch mehr Föderalismus gut tun. Die Kooperation mit den Nachbarregionen Südtirols funktioniert an sich sehr gut. Man muss aber auch seine eigenen Grenzen kennen. Den Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit sehe ich daher primär mit jenen Gemeinden, die ein Teil des „historischen Tirol“ waren.

EURACTIV.de: In fast allen Ländern wird bereits der EU-Wahlkampf vorbereitet. Mit welchem Programm wird die SVP in den EU-Wahlkampf ziehen?

KOMPATSCHER: Meine Antwort heißt, wir brauchen, wir wollen mehr Europa. Gemeinsam haben wir viel besser, als wir es je allein tun hätten können, die große Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden. Wir sehen selbst täglich in der Euro-Region Tirol, was uns die EU gebracht hat. Sie hat uns wieder näher zueinander gerückt, die Grenzen sind weniger bis kaum noch spürbar geworden.

Herbert Vytiska (Wien/Bozen)?