Kasachischer Politiker: Unruhen haben zu einem Umdenken geführt
Ein Jahr nach den tragischen Unruhen im Januar 2022 welche 200 Todesopfer forderten, erklärte der stellvertretende kasachische Außenminister Roman Vassilenko gegenüber EURACTIV, dass sich das Land deutlich verändert habe.
Die Unruhen in Kasachstan im Januar 2022, die 200 Todesopfer forderten, haben laut dem stellvertretenden kasachischen Außenminister Roman Vassilenko zu einem Umdenken geführt. Seit dem hätte Kasachstan ein vollkommen neues politisches System etabliert, so Vassilenko gegenüber EURACTIV.
Gegenüber seinen EU-Partnern hob Vassilenko die internen Reformen in Kasachstan hervor sowie die umfangreiche EU-Agenda, in der Projekte bezüglich kritischer Rohstoffe oder grünem Wasserstoff, sowie Konnektivität im Rahmen des sogenannten „Mittleren Korridors“ im Mittelpunkt stehen.
Zu den Ereignissen vom vergangenen Januar erklärte er, dass Kärim Mässimow, der oberste Sicherheitsbeauftragte des ehemaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, und sein ehemaliger Stellvertreter Anuar Sadykulow wegen Hochverrats, Machtmissbrauchs und gewaltsamer Machtergreifung vor Gericht stünden.
Nach offizieller Darstellung beweist dies „eindeutig“, dass es sich bei den Ereignissen im Januar um einen „gut geplanten Putschversuch“ handle.
Der ehemalige Staatschef Nasarbajew wird Berichten zufolge nicht strafrechtlich verfolgt. Das Parlament hat das von ihm eingebrachte Gesetz, das ihm und seiner Familie Immunität verschafft, für nichtig erklärt, weshalb seiner Verfolgung rechtlich nicht im Wege stehen würde. In der Zwischenzeit wurde die Hauptstadt von Nursultan in Astana umbenannt.
„Das Land hat sich seit Januar letzten Jahres wirklich weiterentwickelt, und der Präsident hat hart daran gearbeitet um auf die Beschwerden der Bevölkerung einzugehen und ein neues politisches System aufzubauen, das die Wünsche des Volkes besser repräsentiert“, so Vassilenko.
Er verwies auf den beschleunigten Wahlzyklus, der kurz vor dem Abschluss steht: am 20. November fanden vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt, am 14. Januar wurden die Wahlen für die Hälfte des Senats abgehalten, und am 19. März stehen nun die Wahlen zum Maschilis, dem Unterhaus des Parlaments, und zu den lokalen Versammlungen (Maslihats) an.
Laut Vassilenko würden sich diese Wahlen „sehr von jenen der Vergangenheit unterscheiden“, da sie nach einer Verfassungsänderung in einem gemischten System stattfinden werden, bei dem 70 Prozent der Abgeordneten der Maschilis über Parteilisten und 30 Prozent in Einzelmandatsbezirken gewählt werden.
Dank einer niedrigeren Schwelle für die erforderlichen Unterschriften (5.000 statt 20.000) seien nun insgesamt sieben statt fünf Parteien für die Wahlen registriert, und möglicherweise könnten sich noch mehr Parteien rechtzeitig qualifizieren.
„Dies wird eine sehr kompetitive Wahl sein“, betonte er.
Vassilenko sprach vor allem über die Kasachstan-EU Agenda, da das Land am 2. Februar das 30-jährige Bestehen seiner Beziehungen zur Union feiern wird. Laut ihm sei dies der perfekte Zeitpunkt, um sich auszutauschen, und hob mehrere wichtige Wirtschaftsprojekte hervor.
Eines davon sei Svevind, ein schwedisch-deutsches Projekt, das den Bau eines 45-Gigawatt-Wasserstoffkomplexes in Kasachstan vorsieht.
Svevind plant die Installation von Wind- und Solarparks mit einer Gesamtkapazität von 45 Gigawatt in überwiegend steppenartigen Gebieten in West- und Zentralkasachstan. Der grüne Strom wird 30 Gigawatt Elektrolyseure speisen, die jährlich etwa drei Millionen Tonnen grünen Wasserstoff produzieren.
Laut Vassilenko entspreche dies 20 Prozent des Bedarfs der EU an grünem Wasserstoff.
Probleme gebe es allerdings bei dem Export von Öl in die EU. Russland hat seit der Verhängung der westlichen Sanktionen versucht, die kasachischen Exporte in die EU so gut als möglich zu unterbinden. Vassilenko räumte diesbezüglich ein, dass es „einige Unterbrechungen“ gegeben habe. Trotz dieser Hürden sei Kasachstan allerdings in der Lage gewesen „fast die gleichen Exportmengen zu liefern als im Jahr vor den Sanktionen“.
Vassilenko sprach ausführlich über die Notwendigkeit, Engpässe im so genannten „Mittleren Korridor“ zu beseitigen, der China mit Europa auf dem Landweg verbindet und der nach dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine an Bedeutung gewonnen hat.
Als notwendige Projekte nannte er den Ausbau der Häfen von Kuryk bei Aqtau an der kasachischen Küste des Kaspischen Meeres und auf der anderen Seite den Hafen von Alat bei Baku in Aserbaidschan.
Er wies auch auf die Notwendigkeit hin, Eisenbahnverbindungen wie Dostik-Mojynty an der kasachischen Grenze zu China zu bauen und die größte Stadt seines Landes, Almaty, mit der usbekischen Hauptstadt Taschkent per Eisenbahn zu verbinden.
Der kasachische Diplomat sagte, man erwarte sich viel von einer EBWE-Studie, die diese Engpässe aufzeigen und möglicherweise als Grundlage für Projekte zu deren Überwindung dienen solle.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Zoran Radosavljevic]
