Timmermans: Bereit für progressive Koalitionen, auch mit Macron

Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für den Posten als nächster EU-Kommissionspräsident, wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine „progressive Mehrheit“ im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige „fortschrittliche Liberale“ der ALDE-Fraktion sowie der LREM-Partei von Emmanuel Macron zugehen.

Der erste Vizepräsident der scheidenden Kommission sagte EURACTIV in einem Exklusivinterview, es sei sicher, dass die große Koalition in Brüssel und Straßburg zwischen der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D bald Geschichte sein wird. Die „Ära der Zwei-Parteien-Dominanz im EU-Parlament“ sei vorbei.

Auf Nachfrage, ob er deshalb nach den Wahlen Ende Mai ein neues, breit angelegtes Lager der progressiven Kräfte im Parlament aufbauen wolle, bejahte Timmermans, er habe bereits die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Linken und den Grünen bekundet, und fügte hinzu: „Auf Grundlage der aktuellen Wahlprognosen denke ich aber, dass auch die fortschrittlichen Liberalen einbezogen werden sollten.“

Die Partei La République en Marche von Frankreichs Präsident Macron hat sich nach wie vor nicht entschieden, welcher Koalition sie sich nach den Wahlen anschließen will. Ideologisch am nächsten steht sie der liberalen ALDE; Macron wollte sich bisher aber nicht festlegen und alle Optionen offenhalten.

„Ich denke, [Macron] will sich in alle Richtungen absichern. Alles, was ich jetzt tun kann, ist zu versuchen, etwas vorzuschlagen, das auch für ihn attraktiv sein könnte. Und dann müssen wir einfach auf die Entscheidung warten, die er trifft,“ so Timmermans über das französische Staatsoberhaupt.

Er fügte hinzu, es sei natürlich „schön“, im Wahlkampf deutlich sagen zu können, mit wem man in Zukunft koalieren wolle und mit wem nicht, „aber das ist Europa: Man wird immer Koalitionen und Kompromisse finden müssen. Und ich werde versuchen, [diese Kompromisse] so weit wie möglich auf die progressive Seite zu drücken.“

Timmermans steht für Rechtsstaatlichkeit

Der niederländische Politiker, der als eiserner Verfechter der Rechtsstaatlichkeit und unverblümter Kritiker rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen gilt, unterstrich in dieser Hinsicht, seine einzige „rote Linie“ beim Aufbau politischer Allianzen sei die Kooperation mit Rechtsextremen. Dies müsse man „unter allen Umständen und immer“ ablehnen.

Dass die konservative EVP diesbezüglich weniger Berührungsängste zu haben scheine, kritisiert er: „Meine größte Angst ist, dass die jüngere Generation in der EVP immer weniger Hemmungen hat, mit der extremen Rechten zu arbeiten. Das ist für mich völlig undenkbar.“

Ende des Spitzenkandidaten-Prozesses?

Timmermans Hauptkonkurrent im Kampf um den Posten als EU-Kommissionspräsident wird Manfred Weber von der EVP sein, der traditionell stärksten Fraktion im EU-Parlament.

Tatsächlich ist aber noch nicht klar, ob der sogenannte Spitzenkandidaten-Prozess, bei dem die Fraktionen ihre Top-Kandidaten auch automatisch als Bewerber für die Präsidentschaft vorschlagen, bestehen bleiben wird.

Das Verfahren war bei den letzten Wahlen 2014 erstmals eingesetzt worden und führte zur Machtübernahme durch Jean-Claude Juncker, dem damaligen Spitzenkandidaten der EVP. Somit wurde der zuvor praktizierte „Kuhhandel“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten beendet, die einen Kommissionspräsidenten vorschlagen müssen, der von der Mehrheit des EU-Parlaments angenommen wird. Damals hatten sich zwei Regierungsführer gegen den Luxemburger ausgesprochen: Ungarns Premierminister Viktor Orbán und sein damaliger britischer Amtskollege David Cameron.

Seitdem ist immer deutlicher geworden, dass sich auch einige Länder wie Frankreich und Fraktionen wie ALDE gegen den Spitzenkandidaten-Prozess stellen. Im Interview sagte Timmermans diesbezüglich, er hoffe, dass sich das Europaparlament weiterhin für den Prozess stark machen werde.

„Die Realität ist, wenn wir [den Spitzenkandidatenprozess] jetzt killen, dann ist er für immer tot. Und wenn er jetzt erfolgreich angewandt wird, ist er eine Institution für immer.“

Er warnte weiter, es würde „ein wenig seltsam“ anmuten, wenn der Spitzenkandidaten-Prozess wieder zugunsten der direkten, aber geheimen Verhandlungen zwischen den Staaten abgeschafft würde. Dann könne „jemand, der seit Monaten oder sogar Jahren im Hintergrund die Fäden zieht und alle Premierminister umwirbt, irgendwo aus dem Ärmel gezaubert und einfach als neuer Kommissionspräsident präsentiert werden.“

Dies wäre „wirklich ein Rückschlag für unsere Bemühungen, Europa demokratischer zu machen. Und es wäre ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlaments. Ist das Parlament bereit, dies hinzunehmen? Ich hoffe nicht!“

Fokus auf nachhaltige Entwicklung

Im Gespräch kündigte Timmermans auch an, seine potenzielle EU-Kommission werde sich „an den Zielen der nachhaltigen Entwicklung“ orientieren. Die Schwerpunkte müssten auf sozialer Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft, Verteidigung des Multilateralismus und bezahlbarem Wohnraum für alle EU-Bürgerinnen und Bürger liegen.

In einem separaten Videointerview, das Ende dieser Woche veröffentlicht wird, erklärte der Niederländer außerdem, die größte Herausforderung für Europa neben dem Klimawandel bestehe darin, „wie wir eine strukturierte, starke Beziehung zu Afrika aufbauen können“.

„Ich denke, die Herausforderung, vor der wir mit Afrika stehen, ist vergleichbar mit der Herausforderung, der sich unsere Großeltern 1945 in den Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland gegenübersahen, und mit den Herausforderungen, mit denen wir es zu tun hatten, als die Berliner Mauer fiel.“

Gleichzeitig müsse man auch vor internen Bedrohungen warnen, so Timmermans: „Was neu ist innerhalb der europäischen Gesellschaften, ist das Erstarken politischer Kräfte, die die grundlegende Existenz der EU in Frage stellen. Das ist eine neue ideologische Herausforderung, denke ich.“

Die proeuropäischen Kräfte müssten darauf mit ihrer eigenen starken Ideologie antworten, statt mit „Powerpoint-Präsentationen darüber, warum die Abschaffung der Roaming-Gebühren doch eine ganz gute Idee war“.

[Bearbeitet von Georgi Gotev, Sam Morgan und Tim Steins]