Trotz Chaos in Spanien: Gesundheitsminister optimistisch über EU-Projekte
Trotz der komplizierten Regierungsbildung in Spanien zeigt sich der geschäftsführende Gesundheitsminister José Miñones im Interview mit EURACTIV optimistisch, dass die spanische EU-Ratspräsidentschaft zentrale Projekte im Gesundheitsbereich umsetzen wird.
Trotz der komplizierten Regierungsbildung in Spanien zeigt sich der geschäftsführende Gesundheitsminister José Miñones im Interview mit EURACTIV optimistisch, dass die spanische EU-Ratspräsidentschaft zentrale Projekte im Gesundheitsbereich umsetzen wird.
Spanien steht derzeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2023 an der Spitze des EU-Ministerrates. Nach Dezember wird die belgische Präsidentschaft die Führung übernehmen – dann stehen jedoch bereits die EU-Wahlen im Juni bevor, und die Arbeit an Gesetzesvorhaben dürfte auf ein Minimum reduziert werden.
Spanien steht daher unter dem Druck, die wichtigsten noch ausstehenden Gesundheitsprojekte abzuschließen: den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), die Gebührenreform der Europäischen Arzneimittelagentur und die Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs.
„Jeder schaut auf uns und weiß, dass das, was wir hier tun, das ist, was wir bis zum nächsten Jahr haben werden“, sagte Miñones gegenüber EURACTIV am Rande des ersten informellen Treffens der Gesundheitsminister in Las Palmas Ende Juli.
„Die Daten müssen transportiert werden, nicht der Patient.“
Eines der wichtigsten Vorhaben ist der Europäische Gesundheitsdatenraum. Dabei handelt es sich um eine Regelung zum Austausch von Gesundheitsdaten auf EU-Ebene, um Verfahren zu vereinfachen und den Gesundheitssektor zu harmonisieren.
„Wie wir immer sagen: Es müssen die Daten transportiert werden und nicht die Patienten“, sagte der spanische Gesundheitsminister.
Der Gesundheitsdatenraum, einer der zentralen Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion, wird derzeit im Parlament und im Rat diskutiert. Miñones erklärte, er erwarte, dass sich die EU-Minister bis Ende des Jahres auf eine Position einigen werden.
„Nach dem, was wir diskutiert und ausgetauscht haben, denke ich, dass wir uns alle sehr einig sind“, sagte er.
Aus Sicht des Ministers gibt es bereits einige Projekte einzelner EU-Länder, die als Vorbild dienen könnten – beispielsweise die Bürgermappe (Carpeta Ciudadana) in Spanien. Hierin werden alle grundlegenden klinischen Daten eines Patienten gesammelt.
Im derzeitigen System in Spanien hätten sowohl die Bürger als auch die im Gesundheitswesen Tätigen sicheren Zugang zu diesen Daten, erklärte er. „All dies, gepaart mit Transparenz, bringt uns in der Frage zusammen, wofür wir diese Informationen verwenden können“, so Miñones.
Trotz einiger Unterschiede bei Aspekten wie der Weiterverwendung von Daten seien sich die EU-Minister einig, dass der Datenraum den Akteuren im Gesundheitswesen große Vorteile bringen werde.
Offene Fragen klären
Ein weiteres drängendes Thema ist die neue Verordnung zur Vereinfachung der Gebühren der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Miñones zeigte sich optimistisch, dass diese bis Dezember verabschiedet werden könne.
Das Europäische Parlament hat den Bericht im Juli mit großer Mehrheit angenommen, nachdem der Rat im Juni eine Einigung erzielt hatte. Sowohl das Parlament als auch der Rat sind sich im Großen und Ganzen über ihren Ansatz für die Verordnung einig. Dies bedeutet, dass die Verordnung rasch fertiggestellt werden sollte.
Miñones wies auch auf die Überarbeitung der Sicherheits- und Qualitätsstandards für Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) hin. Nach Angaben des Gesundheitsministers soll das Vorhaben während der spanischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen und bis Ende des Jahres verabschiedet werden.
Mit diesem Text werden die 20 Jahre alten Rechtsvorschriften aktualisiert und der Anwendungsbereich auf alle Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) ausgeweitet. Dazu gehören Blut, Plasma, Haut, Embryonen, Sperma und Hornhäute, wobei auch Muttermilch und Mikrobiota in die Verordnung aufgenommen werden.
Da das Recht auf Vergütung bei Spenden ein besonders sensibles Thema ist, soll diese Verordnung Gesetzgeber und Interessenvertreter vereinen. Als Kompromisslösung wird der Grundsatz der „finanziellen Neutralität“ vorgestellt.
Miñones betonte, dass diese drei Themen – EHDS, EMA-Gebühren und SoHO – zwar die Hauptprioritäten seien, der Rat aber weiterhin an allen offenen Themen arbeiten und versuchen werde, während der Ratspräsidentschaft so weit wie möglich voranzukommen.
Dazu gehöre auch das erste von der Kommission geforderte Dokument zur antimikrobiellen Resistenz (AMR).
Obwohl es sich um eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben in der Europäischen Union handelt, äußerte sich José Miñones nicht dazu, ob er eine Einigung über die Arzneimittelgesetzgebung erwarte.
Ungewissheit in Spanien
Während des informellen Ministertreffens gab es ein Thema, das sich durch alle Gespräche zog – die politische Unsicherheit in Spanien.
Auf die Frage nach der Zukunft der derzeitigen Regierung und seiner Position als Gesundheitsminister betonte Miñones, dass die offensichtliche Instabilität keinen Einfluss auf die Präsidentschaft haben werde.
„Die Dokumente sind technischer Natur, wir haben monatelang daran gearbeitet, es gibt eine vollständige Koordinierung mit der Kommission und daher wird der Wahlprozess keinen Einfluss darauf haben“, so der Minister.
„Was auch immer passiert, wir sind überzeugt, dass wir in der Regierung weitermachen werden und dass wir in der Lage sein werden, all diese Strategie und alle Pläne, die bereits vorhanden sind, umzusetzen.“
[Bearbeitet von Giedrė Peseckytė/Nathalie Weatherald]
