Wissenschaftler: EU-Kritik ist für AfD "Teil ihrer DNA"
Vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr sieht der Politikwissenschaftler Uwe Jun die AfD fest auf einem EU-kritischen Kurs - eins der wenigen Dinge, auf die sich die Partei trotz Flügelkämpfen noch einigen könne.
Vor den EU-Wahlen im kommenden Jahr sieht der Politikwissenschaftler Uwe Jun die AfD fest auf einem EU-kritischen Kurs – eins der wenigen Dinge, auf die sich die Partei trotz Flügelkämpfen noch einigen könne.
Mit der Wahl des EU-skeptischen Rechtsaußen Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten beim Parteitag am vergangenen Wochenende hat die AfD ihren Europawahlkampf eingeläutet.
Die Nominierung Krahs zeige, „dass die radikaleren Kräfte in der AfD weiterhin deutlich die Oberhand haben und innerhalb der Partei sogar an Boden gewinnen“, erklärte Jun, Professor an der Universität Trier, im Interview mit EURACTIV.
„Wir können daraus schließen, dass die EU-skeptischen Töne in der AfD – diejenigen Kräfte, die die EU skeptisch bis ablehnend betrachten – zugenommen haben und innerhalb der Partei deutlich in der Mehrheit sind“, fügte er hinzu.
Aus wahlkampftaktischer Sicht dürfte dieser Kurs der AfD nützen, so Jun.
„Ich denke, man kann sagen, dass ein Großteil der Wähler, die die Partei anzustreben versucht, der EU nicht besonders positiv gegenüberstehen“, sagte er. So hielten viele Wähler der Partei die Nachteile der EU-Mitgliedschaft – beispielsweise Deutschlands Rolle als Nettoeinzahler ins EU-Budget – für größer als die Vorteile.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD auf dem zweiten Platz hinter der CDU, und vor der Kanzlerpartei SPD. Besonders stark ist die Partei in den östlichen Bundesländern, wo laut jüngsten Eurobarometer-Daten mehr Menschen eine negative als eine positive Meinung von der EU haben.
EU-Kritik identitätsstiftend
Die AfD war 2013 als euroskeptische Partei gegründet worden, bevor sie allmählich weiter nach rechts rückte und einen stärkeren Fokus auf Themen wie Zuwanderung legte.
Aus Juns Sicht ist eine europakritische Haltung jedoch immer noch „in der DNA der Partei enthalten“ und könnte als einigende Kraft zwischen den zerstrittenen Fraktionen innerhalb der Partei wirken. „Es ist das, worauf sich eigentlich alle in der Partei noch verständigen können und dient auch als innerparteiliche Identitätsbildung.“
Dabei verfolge die Parteiführung einen ähnlichen Ansatz wie andere Parteien innerhalb der rechtsextremen EU-Parteifamilie Identität und Demokratie (ID), beispielsweise der Rassemblement National (RN) in Frankreich oder die Lega in Italien, nämlich „die EU von innen heraus auszuhöhlen, statt einen Austritt anzustreben.“
Beim Parteitag am vergangenen Wochenende hatte die Partei entschieden, der ID-Partei beizutreten. Bisher waren nur die einzelnen AfD-Europaabgeordneten Mitglied der ID-Fraktion – nicht aber die Partei als Ganzes.
Während die Zusammenarbeit mit dem Rest der ID-Fraktion im Europäischen Parlament bisher eher holprig war, dürfte die Partei in Zukunft reibungsloser mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeiten, so Jun.
Angleichung an Le Pen, Salvini
Mit ihrer Entscheidung, der ID-Fraktion beizutreten, „hat die AfD signalisiert, dass sie sich dort gut aufgehoben fühlt und stärker kooperieren will“, erklärte er.
Die Tatsache, dass mäßigende Einflüsse wie der frühere EU-Spitzenkandidat Jörg Meuthen keine Rolle mehr spielen, bedeute, dass die Partei frei sei, künftig mit anderen rechten Parteien auf Linie zu sein.
Meuthen ist derzeit noch Europaabgeordneter, war aber im Februar 2022 unter Verweis auf „totalitäre Anklänge“ in der Partei aus der AfD ausgetreten.
Unterschiede zwischen Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern gibt es aus Juns Sicht jedoch im Hinblick auf die Zusammenarbeit anderer Parteien mit Rechtsextremen.
Er verwies auf Finnland, Schweden, Italien und Spanien als Beispiele, in denen konservative Parteien bereits formell oder informell mit rechtsextremen Parteien auf nationaler oder regionaler Ebene zusammenarbeiten.
„Deutschland ist hier eher eine Ausnahme, vielleicht zusammen mit Frankreich“, sagte er.
Dass sich die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in weiten Teilen Europas immer stärker normalisiert werde, wirke sich auch auf die Debatte in Brüssel aus, wo der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei EVP, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, Offenheit für solche Bündnisse gezeigt hat.
„Man sieht, dass beispielsweise Herr Weber einer Kooperation mit der Rechten weniger ablehnend gegenübersteht als viele in der CDU“, sagte Jun.
