Deutsches Gericht erlässt Haftbefehl gegen berüchtigten rechtsextremen Abgeordneten

Der Haftbefehl bezieht sich auf nicht beglichene Gerichtskosten. Krah sorgte 2024 für Schlagzeilen, als er erklärte, nicht jeder, der in der SS-Eliteeinheit des nationalsozialistischen Deutschlands gedient habe, sei „automatisch ein Verbrecher“.

EURACTIV.com
GettyImages-2201278681
Maximilian Krah. [Foto: Bernd von Jutrczenka/picture alliance via Getty Images]

Ein deutsches Gericht hat einen zivilrechtlichen Haftbefehl gegen den amtierenden AfD-Abgeordneten und ehemaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah erlassen, nachdem dieser einem Termin bei einem Gerichtsvollzieher wegen nicht beglichener Gerichtskosten nicht erschienen war, wie deutsche Medien am Donnerstag berichteten.

Der Streit begann, nachdem der deutsche Satiriker Jan Böhmermann in einem Podcast die Behauptung vorgetragen hatte, Krah habe 2024 auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner bestellt. Böhmermann erklärte anschließend, Recherchen hätten ergeben, dass die Zahl eher bei 50 liege.

Krah beantragte eine einstweilige Verfügung mit der Begründung, die Behauptung verletze seine Persönlichkeitsrechte, da sie ihn als prahlerisch und selbstherrlich darstellen könne. Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage jedoch ab und stellte fest, dass Böhmermann die Behauptung als Beitrag eines Hörers präsentiert und später korrigiert habe. Es verurteilte Krah zur Übernahme der Prozesskosten.

Böhmermanns Anwälte trieben daraufhin im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens rund 5.000 Euro an Kosten ein. Berichten zufolge sind noch weitere 296,26 Euro ausstehend. Krah erklärte, er habe den Hauptbetrag im Januar bezahlt, habe von der Bestellung des Gerichtsvollziehers keine Kenntnis gehabt und werde alle von seinem Anwalt nachgewiesenen zusätzlichen Kosten begleichen.

Krah war von 2019 bis 2025 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Jahr 2025 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt. Aufgrund seines derzeitigen Mandats kann der Vollstreckungsbescheid nicht ohne Zustimmung des Bundestages vollstreckt werden.

Krah sorgte 2024 für Schlagzeilen, als er erklärte, nicht jeder, der in der SS-Eliteeinheit des nationalsozialistischen Deutschlands gedient habe, sei „automatisch ein Verbrecher“. Die Äußerungen stürzten die AfD in Unruhe und führten dazu, dass sich politische Verbündete in Frankreich vom Rassemblement National von der AfD distanzierten.