Abgeordnete fordern Rücknahme von Spitzenposten-Ernennung der Kommission
Das Europäische Parlament hat sich in den Streit um die Ernennung der ehemaligen amerikanischen Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der mächtigen Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission eingemischt. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, das Auswahlverfahren neu aufzusetzen.
Das Europäische Parlament hat sich in den Streit um die Ernennung der ehemaligen amerikanischen Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der mächtigen Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission eingemischt. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, das Auswahlverfahren neu aufzusetzen.
In einem am Freitag (14. Juli) veröffentlichten Brief an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, forderten die Vorsitzenden der vier wichtigsten Fraktionen des Parlaments die EU-Kommission auf, ihre Entscheidung vom 11. Juli rückgängig zu machen.
Die ernannte Scott Morton ist ehemalige Professorin an der Yale University und hatte für die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gearbeitet. Die Haupteinwände gegen sie, liegen offenbar in ihrer früheren Tätigkeit als Beraterin für große Technologieunternehmen und der Tatsache, dass sie amerikanische Staatsbürgerin ist.
Momentan wird erwartet, dass sie das Amt im September antreten wird.
Es handelt sich um einen der höchsten Beamtenposten in der EU-Kommission, der für die Beratung des EU-Wettbewerbskommissars in Fragen zu staatlichen Beihilfen, Fusionen und Übernahmen sowie zur Wirtschaftspolitik im Allgemeinen zuständig ist.
„In einer Zeit, in der unsere Institutionen hinsichtlich ausländischer Einmischung sehr genau unter die Lupe genommen werden, ist es für uns unverständlich, dass Nicht-EU-Bewerber für eine solch hochrangige und strategische Position in Betracht gezogen werden“, heißt es in dem Schreiben, das von EVP-Chef Manfred Weber, Iratxe García Pérez von den Sozialisten und Demokraten, Renew Europe-Chef Stéphane Séjourné und Philippe Lamberts von den Grünen mitunterzeichnet wurde.
Die Entscheidungen der Kommission über interne Ernennungen „dürfen nicht im Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen, Interessen und Zielen unserer Union stehen“, fügten sie hinzu.
Die Fraktionsvorsitzenden wiesen auch auf die Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) hin, das im Mai in Kraft getreten ist und die Arbeit der GD COMP in den kommenden Monaten und Jahren dominieren wird. Sie erklärten: „Wir sind sehr besorgt über die gegenteiligen Ansichten, die sie [Scott Morton] öffentlich geäußert hat, und über den potenziellen Interessenkonflikt zwischen ihrer neuen Rolle und ihren früheren Funktionen bei großen amerikanischen Technologieunternehmen.“
„In einer Zeit des weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbs halten wir an einer unabhängigen Industriepolitik sowie an der digitalen Souveränität unseres Kontinents fest“, heißt es in dem Schreiben abschließend.
Letzteres ist eine Anspielung auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführte Kampagne, die darauf abzielt, dass die EU eine ‚strategische Autonomie‘ in wichtigen Bereichen wie Industrie, Verteidigung und Digitaltechnik entwickelt und ihre Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und China drastisch verringert.
Die Ernennung in die Abteilung, die als GD COMP bekannt ist, löste eine wütende Gegenreaktion von hochrangigen französischen Politikern aus, wie EURACTIV Frankreich berichtete. Frankreichs Europaministerin Catherine Colonna sagte, sie sei „erstaunt“ über die Ernennung.
Die Reaktion in Frankreich und im Europäischen Parlament spiegelt auch einen breiteren Hoheitskampf um die Besetzung von EU-Spitzenpositionen in den europäischen Hauptstädten wider.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
